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Rasterfahndung durch Sicherheitsbehörden von Angehörigen der FU Berlin

Anfrage an:
Freie Universität Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

alle Dokumente, die den Vorgang der Rasterfahndung von Studierenden und anderen Angehörigen der FU Berlin betreffen. Beispielsweise, aber nicht ausschließlich:
- Zeitpunkt und Inhalt (abgefragte Merkmale) entsprechender Anfragen des LKA, BKA oder Bundespolizei
- Zeitpunkt und Inhalt (abgefragte Merkmale) entsprechender Anfragen der Berliner Polizei, etwa auf Grundlage des § 47 ASOG
- Dokumente, die den internen Umgang mit solchen Rasterabfragen betreffen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rasterfahndung durch Sicherheitsbehörden von Angehörigen der FU Berlin [#58398]
Datum
18. Februar 2019 15:41
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dokumente, die den Vorgang der Rasterfahndung von Studierenden und anderen Angehörigen der FU Berlin betreffen. Beispielsweise, aber nicht ausschließlich: - Zeitpunkt und Inhalt (abgefragte Merkmale) entsprechender Anfragen des LKA, BKA oder Bundespolizei - Zeitpunkt und Inhalt (abgefragte Merkmale) entsprechender Anfragen der Berliner Polizei, etwa auf Grundlage des § 47 ASOG - Dokumente, die den internen Umgang mit solchen Rasterabfragen betreffen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate her18. Februar 2019 15:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie Universität Berlin gesendet.
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Rasterfahndung durch Sicherheitsbehörden von Angehörigen der FU Berlin [#58398]
Datum
19. Februar 2019 13:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 18.02.2019. Wir werden uns bemühen, Ihnen sobald als möglich die erbetene Einschätzung über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand und die voraussichtlichen Kosten oder - im Falle eines geringen Verwaltungsaufwand ohne Kostenerhebung - eine Antwort mitzuteilen. Bis dahin bitten wir um Geduld und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her19. Februar 2019 13:19: Nachricht von Freie Universität Berlin erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Rasterfahndung durch Sicherheitsbehörden von Angehörigen der FU Berlin [#58398]
Datum
19. Februar 2019 16:21
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre schnelle Eingansbestätigung! Mit Blick auf etwaige Kosten möchte ich gerne darauf hinweisen, dass ich im Namen der gemeinnützigen Organisation "netzpolitik.org e.V." frage. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58398 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her19. Februar 2019 16:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie Universität Berlin gesendet.
  2. 4 Monate her20. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Rasterfahndung durch Sicherheitsbehörden von Angehörigen der FU Berlin [#58398]
Datum
26. März 2019 15:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Freie Universität Berlin Das Präsidium Rechtsamt Kaiserswerther Str. 16-18 14195 Berlin Telefon: 030-838 73720 Fax 030-838 473702 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Bearb.-Zeichen: RA Bearbeiter/in: Frau Dück Aktenzeichen: 2.6.3./1/15/RAII/RA Dokument: 10due086 Sehr geehrtAntragsteller/in wir kommen auf ihre IFG-Anfrage vom 18.02.2019 sowie unsere Eingangsbestätigung vom 19.02.2019 zurück. Wir haben für die letzten 15 Jahre, d.h. den Zeitraum ab 2003 überprüft, ob es eine Rasterfahndung gab. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass es eine solche nicht gegeben hat. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 3 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 15:31: Nachricht von Freie Universität Berlin erhalten.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 16:10: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Rasterfahndung durch Sicherheitsbehörden von Angehörigen der FU Berlin [#58398]
Datum
26. März 2019 16:11
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für die freundliche Antwort! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 58398 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her26. März 2019 16:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Freie Universität Berlin gesendet.