Rasterfahndung durch Sicherheitsbehörden von Angehörigen der HU Berlin

Anfrage an: Humboldt Universität zu Berlin

alle Dokumente, die den Vorgang der Rasterfahndung von Studierenden und anderen Angehörigen der HU Berlin betreffen. Beispielsweise, aber nicht ausschließlich:
- Zeitpunkt und Inhalt (abgefragte Merkmale) entsprechender Anfragen des LKA, BKA oder Bundespolizei
- Zeitpunkt und Inhalt (abgefragte Merkmale) entsprechender Anfragen der Berliner Polizei, etwa auf Grundlage des § 47 ASOG
- Dokumente, die den internen Umgang mit solchen Rasterabfragen betreffen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    18. Februar 2019
  • Frist
    20. März 2019
  • 2 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 18.02.2019
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Humboldt Universität zu Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rasterfahndung durch Sicherheitsbehörden von Angehörigen der HU Berlin [#58399]
Datum
18. Februar 2019 15:42
An
Humboldt Universität zu Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dokumente, die den Vorgang der Rasterfahndung von Studierenden und anderen Angehörigen der HU Berlin betreffen. Beispielsweise, aber nicht ausschließlich: - Zeitpunkt und Inhalt (abgefragte Merkmale) entsprechender Anfragen des LKA, BKA oder Bundespolizei - Zeitpunkt und Inhalt (abgefragte Merkmale) entsprechender Anfragen der Berliner Polizei, etwa auf Grundlage des § 47 ASOG - Dokumente, die den internen Umgang mit solchen Rasterabfragen betreffen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!