Ratifizierung der Antikorruptionsgesetze für Abgeordnetenbestechung

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wir würden gerne wissen ob die vom Eu Abgeordneten Sonneborn im Video aus 2013 bei 8:23 mit Herrn Götzer(csu) angesprochenen
Antikorruptionsgesetze für Abgeordnetenbestechung mittlerweile ratifiziert wurden? normalerweise zitiere ich keine Satiriker aber das Verhalten des Abgeordneten Herrn Götzer lässt doch ernsthafte Zweifel aufkommen ob das überhaupt bis heute unterschrieben wurde vor allem im Hinblick auf die Aserbaidschan Beschtechungsnummer der csu Abgeordneten Karin Stenz und der bisher anscheinend ausbleibenden Konsequenzen.
zum Verständniss :
Sonneborn rettet die Welt - Folge 3 Korruption und Intransparenz vom 24.10.2013 ZDF Neo
https://www.youtube.com/results?search_…

Hochachtungsvoll J.T.


Korrespondenz

  1. 21. Dez 2018
  2. 27. Dez
  3. 02. Jan
  4. 09. Jan
  5. 22. Jan 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Ratifizierung der Antikorruptionsgesetze für Abgeordnetenbestechung [#35277]
Datum
21. Dezember 2018 01:20
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wir würden gerne wissen ob die vom Eu Abgeordneten Sonneborn im Video aus 2013 bei 8:23 mit Herrn Götzer(csu) angesprochenen Antikorruptionsgesetze für Abgeordnetenbestechung mittlerweile ratifiziert wurden? normalerweise zitiere ich keine Satiriker aber das Verhalten des Abgeordneten Herrn Götzer lässt doch ernsthafte Zweifel aufkommen ob das überhaupt bis heute unterschrieben wurde vor allem im Hinblick auf die Aserbaidschan Beschtechungsnummer der csu Abgeordneten Karin Stenz und der bisher anscheinend ausbleibenden Konsequenzen. zum Verständniss : Sonneborn rettet die Welt - Folge 3 Korruption und Intransparenz vom 24.10.2013 ZDF Neo https://www.youtube.com/results?search_query=sonneborn%20rettet%20die%20welt Hochachtungsvoll J.T.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Ratifizierung der Antikorruptionsgesetze für Abgeordnetenbestechung -
Datum
9. Januar 2019 13:23
Status
Anfrage abgeschlossen

Az.: I 5 - 1530/2 - A 2 - 1527/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 21. Dezember 2018 teile ich Ihnen mit, dass laut der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 8. Januar 2015 die deutsche Ratifikationsurkunde zu dem Übereinkommen am 12. November 2014 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden und das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist. Die Bekanntmachung vom 8. Januar 2015 ist am 5. Februar 2015 im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4, Seite 140, veröffentlicht worden. Sie ist unter dem folgenden Link abrufbar: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav….pdf. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 27. Oktober 2014, das auch den Text des Übereinkommens enthält, ist am 31. Oktober 2014 im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 25, Seite 762, verkündet worden. Es ist unter dem Link http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav… abrufbar. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
Bescheid

Dies scheint ein endgültiger Bescheid der Behörde zu sein. Sie können gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn dies in der Rechtsbehelfsbelehrung so angegeben ist. Außerdem können Sie die Datenschutzbeauftragte um Vermittlung bitten.