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Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Antwortfrist des IFG NRW-Antrags vom 10.8.2021 mit dem heutigen Tag abläuft. Zur Erinnerung der Antrag: "- sämtliche Beratungsunterlagen/Verwaltungsvorlagen/Präsentationen/Beschlüsse etc. aus der Ratssitzung vom 8.2.2021 => Ich bitte um Antwort und Zusendung in elektronischer Form." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226491/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ratssitzung 8.2.2021 - Beratungsgrundlagen und Beratungsergebnisse“ vom 10.08.2021 (#226491) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226491/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, weil die Behörde nicht auf meine Nachrichten reagiert und die Frist nun - trotz Erinnerung - unbeantwortet verstrichen ist. https://fragdenstaat.de/a/226491/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226491.pdf Anfragenr: 226491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226491/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.09.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.

Sehr << Anrede >> Ich weise darauf hin, dass ich meine Anträge unter dem Vorbehalt gestellt habe, dass ich auf eine Gebührenpflichtigkeit im Voraus hingewiesen werden und auch eine Mitteilung über die (vorläufige) Höhe erhalte. Dies betrifft auch sämtliche andere Anträge nach dem IFG NRW. Zitat: "Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226491/

Az: 10.IFG Sehr << Anrede >> bevor ich es vergesse: Ich danke Ihnen für den nun unproblematisch erfolgten Informationszugang! Ergänzend zur Nachricht wg. Gebührenschätzung: Die Gebühr i.H.v. 12 € halte ich für in Ordnung. Ich möchte nur darum bitten, dass in Zukunft die Bitte um eine vorhergehende Mitteilung berücksichtigt wird. Grundsätzlich ist eine solche Vorgehensweise immer empfehlenswert - auch ohne diese explizite Bitte. Bei umfangreicheren Anfragen besteht so dann z.B. auch die Möglichkeit der Einschränkung des Umfangs der Anfrage, um die Gebühr aber auch die Verwaltungslast entsprechend zu reduzieren. Für "einfache schriftliche Anfragen" oder "einfache Akteneinsichten" erübrigt sich dieser Hinweis natürlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226491/

Sehr << Anrede >> für diese schnelle und bürgerfreundliche Reaktion danke ich! Gleichzeitig finde ich die Berechnungsmethodik der Gebühren bürgerfreundlich und transparent. Zu den Gebühren: Es wäre sicherlich möglich einen "Gebührenrahmen" (z.B. "ca. 12-36 € je nach echtem Aufwand") grob abzuschätzen - so kenne ich es von anderen Behörden. Für das punktgenaue Abschätzen gebe ich Ihnen aber recht, dass dies schwierig bis unmöglich ist. Jedoch dürfte bei vielen Anfragen im voraus abschätzbar sein, ob die Gebühren eher "bis 36 €" oder "300-500 €" sein werden. Zu den einzelnen Anfragen: - Die Anfrage #228315 "Sulburgring 11 Beratungsgrundlagen und Beschlüsse (Letzte 10 Jahre)" vom 13.9 würde ich zurückziehen. - Die Anfrage #228080 "Wertgutachten der Immobilie Sulburgring 11" vom 9.9 halte ich aufrecht. Ich gehe dabei jedoch von einer einfachen schriftlichen Anfrage aus, da Gutachten in der Regel elektronisch vorliegen und auch keiner Schwärzung oder besonderen Prüfung bedürfen. Der § 7 Abs. 1 IFG NRW ist aus bereits genannten Gründen keinesfalls einschlägig. - Die Planungen Tegelweg sowie Dorfplätze/Haltestelle (#228454 #227304, 24.8 und 16.9): Hier würde ich einfach darum bitten, dass diese Planungen ins RIS gestellt werden. Für die Dorfplätze wurde dies ja auch bereits zugesagt. Diese Dinge wurden ja in öffentlicher Sitzung bereits der gesamten Öffentlichkeit gezeigt. Auch dürften diese Planungen für viele Bürger interessant sein. Diese Anträge können Sie insofern als erledigt ansehen. - Die Anfragen #228455 #227677 "Präsentationsfolien/NÖ-Vorlagen AfBSUK" vom 1.9 und "NÖ Einladung/Vorlagen AfBSUK": Hier reichen mir die öffentlichen Präsentationsfolien sowie die NÖ-Vorlage nur zum Sulburgring 11 aus. Ich gehe durch den nun reduzierten Umfang von einer einfachen Anfrage aus. Sollte dies nicht zutreffen, bitte ich um kurzen Hinweis. - #227252 "Vorkonzept Neubau eines Lebensmittelmarktes am Konrad-Adenauer-Ring": Diese Anfrage reduziere ich darauf, dass Sie mir einfach kurz mitteilen, welche "baurechtlichen Hindernisse" konkret vom Aldi bzw. für das Projekt angeführt werden. Zum Portal "FragDenStaat": Das mag ungewöhnlich sein, jedoch bietet es mir einige Vorteile, die Anfragen so zu stellen. Es gibt einerseits eine automatische Erinnerung, wenn die Monatsfrist abgelaufen ist. Weiter kann ich Informationen sehr einfach veröffentlichen und personenbezogene Daten (z.B. auch ihren Namen) sehr einfach dabei schwärzen. Auch erhalte ich so eine gute Übersicht über alle Anfragen. Dabei sind thematisch getrennte Anfragen dann auch nicht "zusammengewürfelt". Eventuell sind die "vielen" Mailadressen verwirrend. Diese dienen dazu, dass die Antworten dann im Nachgang in der richtigen Anfrage landen. Jede Anfrage generiert eine eigene Mailadresse. Sie können es als eine Art "E-Akte" für IFG-Anfragen sehen. Die Antwort auf die korrekte Mailadresse ist dabei das "Aktenzeichen" :) Bei größeren Anhängen bietet FragDenStaat z.B. auch die schöne Option des direkten Uploads (falls die Mailanhänge zu groß wären). Vielleicht können Sie mir ja mitteilen, was Sie am Portal "FragDenStaat" konkret stört? Falls für eine Anfrage auch z.B. mündlicher Rede/Nachfragebedarf besteht, reicht aber eine kurze Nachricht und ich würde dann zurückrufen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226491/