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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Burkhard Masseida <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 21. März 2014 11:53 An: Bezirksamt (Hamburg-Mitte) Betreff: Räumliche Aufschlüsselung der Unterstützer des Bürgerbegehrens Seilbahn [#5976] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Eine Aufschlüsselung der Beteiligung am Bürgerbegehren "Hamburger Seilbahn – Ich bin dafür!" nach Stadtteilen und/oder Postleitzahlgebieten. Hilfsweise eine Kopie des Registers, in dem die Beteiligung der einzelnen Bürger am o.g. Bürgerentscheid registriert ist, wobei persönliche Daten wie Namen, Straßen und Hausnummern unkenntlich gemacht werden sollten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Thomas, Karina Gesendet: Montag, 24. März 2014 09:17 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: WG: Räumliche Aufschlüsselung der Unterstützer des Bürgerbegehrens Seilbahn [#5976] Sehr geehrter Herr Masseida, Ihre Anfrage wurde geprüft und als rechtmäßig eingestuft und somit mir als auskunftspflichtige Stelle zugesandt. Daher möchte ich mich Ihnen als Ansprechpartnerin vorstellen, an die Sie sich jederzeit wenden können. Ihr Anliegen werden wir nun bearbeiten, eines möchte ich vorweg schieben: Die komplette Beteiligung am Bürgerbegehren ist uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, da der Großteil der Unterschriften noch nicht eingereicht wurde. Dies wird voraussichtlich am heutigen Tage geschehen; im Anschluss haben wir per Gesetz einen Monat Zeit, um die Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Diese Zeit werden wir bei der zu erwartenden Masse (laut Presse aktuell 14.500 Stück) auch definitiv benötigen. Dies steht der Frist Ihres Antrags auf Informationszugang entgegen, so dass ich schon jetzt um Fristverlängerung um weitere 2 Wochen bitten möchte. Alternativ biete ich an, Ihnen eine Teilantwort im Laufe des Monats zuzusenden. Selbstverständlich werden wir alles daran setzen, die Frist zu wahren; ich möchte Ihnen gegenüber nur offen und ehrlich sein. Weitere Details, auch in Hinblick auf anfallende Kosten werde ich Ihnen noch mitteilen. Hierbei sind weitere Stellen zu beteiligen, so dass ich mich im Laufe der Woche an Sie wenden werde. Schönen Tag und viele Grüße, Karina Thomas Bezirksamt Hamburg-Mitte IS110 – Gremienbetreuung / Wahlen Tel.: 040-42854-2959, Fax: 040-427 90 15 75 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Burkhard Masseida <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 21. März 2014 11:53 An: Bezirksamt (Hamburg-Mitte) Betreff: Räumliche Aufschlüsselung der Unterstützer des Bürgerbegehrens Seilbahn [#5976] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Eine Aufschlüsselung der Beteiligung am Bürgerbegehren "Hamburger Seilbahn – Ich bin dafür!" nach Stadtteilen und/oder Postleitzahlgebieten. Hilfsweise eine Kopie des Registers, in dem die Beteiligung der einzelnen Bürger am o.g. Bürgerentscheid registriert ist, wobei persönliche Daten wie Namen, Straßen und Hausnummern unkenntlich gemacht werden sollten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen