Räumliche Aufschlüsselung der Unterstützer des Bürgerbegehrens Seilbahn

Anfrage an:
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Aufschlüsselung der Beteiligung am Bürgerbegehren "Hamburger Seilbahn – Ich bin dafür!" nach Stadtteilen und/oder Postleitzahlgebieten.

Hilfsweise eine Kopie des Registers, in dem die Beteiligung der einzelnen Bürger am o.g. Bürgerentscheid registriert ist, wobei persönliche Daten wie Namen, Straßen und Hausnummern unkenntlich gemacht werden sollten.


Korrespondenz

Von
Burkhard Masseida
Betreff
Räumliche Aufschlüsselung der Unterstützer des Bürgerbegehrens Seilbahn [#5976]
Datum
21. März 2014 11:52
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Eine Aufschlüsselung der Beteiligung am Bürgerbegehren "Hamburger Seilbahn – Ich bin dafür!" nach Stadtteilen und/oder Postleitzahlgebieten. Hilfsweise eine Kopie des Registers, in dem die Beteiligung der einzelnen Bürger am o.g. Bürgerentscheid registriert ist, wobei persönliche Daten wie Namen, Straßen und Hausnummern unkenntlich gemacht werden sollten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
WG: Räumliche Aufschlüsselung der Unterstützer des Bürgerbegehrens Seilbahn [#5976]
Datum
24. März 2014 09:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Masseida, Ihre Anfrage wurde geprüft und als rechtmäßig eingestuft und somit mir als auskunftspflichtige Stelle zugesandt. Daher möchte ich mich Ihnen als Ansprechpartnerin vorstellen, an die Sie sich jederzeit wenden können. Ihr Anliegen werden wir nun bearbeiten, eines möchte ich vorweg schieben: Die komplette Beteiligung am Bürgerbegehren ist uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, da der Großteil der Unterschriften noch nicht eingereicht wurde. Dies wird voraussichtlich am heutigen Tage geschehen; im Anschluss haben wir per Gesetz einen Monat Zeit, um die Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Diese Zeit werden wir bei der zu erwartenden Masse (laut Presse aktuell 14.500 Stück) auch definitiv benötigen. Dies steht der Frist Ihres Antrags auf Informationszugang entgegen, so dass ich schon jetzt um Fristverlängerung um weitere 2 Wochen bitten möchte. Alternativ biete ich an, Ihnen eine Teilantwort im Laufe des Monats zuzusenden. Selbstverständlich werden wir alles daran setzen, die Frist zu wahren; ich möchte Ihnen gegenüber nur offen und ehrlich sein. Weitere Details, auch in Hinblick auf anfallende Kosten werde ich Ihnen noch mitteilen. Hierbei sind weitere Stellen zu beteiligen, so dass ich mich im Laufe der Woche an Sie wenden werde. Schönen Tag und viele Grüße, Karina Thomas Bezirksamt Hamburg-Mitte IS110 – Gremienbetreuung / Wahlen Tel.: 040-42854-2959, Fax: 040-427 90 15 75 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Burkhard Masseida
Betreff
AW: WG: Räumliche Aufschlüsselung der Unterstützer des Bürgerbegehrens Seilbahn [#5976]
Datum
24. März 2014 12:17
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte

Sehr geehrte Frau Thomas, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Selbstverständlich kann ich es nachvollziehen, wenn die Beantwortung aufgrund der Umstände in diesem Fall ein wenig länger als die gesetzlichen vier Wochen benötigt, und stimme der Fristverlängerung daher zu. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
AW: Räumliche Aufschlüsselung der Unterstützer des Bürgerbegehrens Seilbahn [#5976]
Datum
14. April 2014 11:47
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Masseida, bitte verzeihen Sie die Verzögerung, leider befinden wir uns schon voll und ganz in der Vorbereitung der Europa- und Bezirksversammlungswahl und dementsprechend stark eingebunden. Nach Rücksprache mit allen Stellen muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Aufschlüsselung nach Stadtteilen und/oder Postleitzahlen technisch nicht auswertbar ist. Alle weiteren Arbeiten und Dateneingaben dienen der unmittelbaren Vorbereitung der Ergebnisermittlung und sind somit nach dem HmbTG nicht veröffentlichungspflichtig. Einzig das Ergebnis wird veröffentlicht und in das Informationsregister eingestellt. Dieses können Sie nach Beendigung der Prüfung im Internet einsehen. Ich bedaure sehr, Ihnen nicht helfen zu können. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Schönen Tag und viele Grüße, Karina Thomas Bezirksamt Hamburg-Mitte IS110 – Gremienbetreuung / Wahlen Tel.: 040-42854-2959, Fax: 040-427 90 15 75 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>