Räumung der "Meuterei"
- das Amtshilfeersuchen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, auf das im Tweet von @PolizeiBerlin_E vom 25.03.2021, 6:41 Uhr, Bezug genommen wird;
- alle Unterlagen, die mit dem daraus resultierenden Einsatz im Zusammenhang stehen, soweit sie, ggf. geschwärzt, ohne die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens herausgegeben werden können.
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass § 9 I IFG Bln dem Auskunftsersuchen nicht entgegengehalten werden kann. Dieser schützt nämlich nur das "vorzeitige" Bekanntwerden, von Informationen, die zu einem späteren Zeitpunkt ("rechtzeitig") ohnehin bekannt würden. Er dient also insbesondere dazu, die Vorbereitung behördlicher Maßnahmen geheim zu halten, sofern dies für den Erfolg der Maßnahme notwendig ist. Ist die Maßnahme hingegen abgeschlossen, so fallen die Unterlagen nicht mehr unter den Ausschlusstatbestand. Eine dauerhafte Geheimhaltung kann über § 9 I IFG Bln keinesfalls erreicht werden. Das zeigt sich auch in § 9 II IFG Bln wonach ein ablehnender Bescheid jedenfalls auf drei Monate befristet werden müsste.
Anfrage eingeschlafen
-
Datum25. März 2021
-
27. April 2021
-
4 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Räumung der "Meuterei" [#216605]
- Datum
- 25. März 2021 10:31
- An
- Polizei Berlin
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Räumung der "Meuterei" [#216605]
- Datum
- 25. März 2021 15:07
- An
- Polizei Berlin
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Räumung der "Meuterei" [#216605]
- Datum
- 27. April 2021 11:52
- An
- Polizei Berlin
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Räumung der "Meuterei" [#216605]
- Datum
- 1. Juni 2021 15:19
- An
- Polizei Berlin
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizei Berlin
- Betreff
- AW: [extern] AW: Räumung der "Meuterei" [#216605]
- Datum
- 1. Juni 2021 15:59
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Az: Just 4 IFG 59.21 - Räumung der "Meuterei" [#216605]
- Datum
- 4. September 2021 20:58
- An
- Polizei Berlin
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizei Berlin
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- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 16. Februar 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- PPr Just 43 Rö - IFG 59.21 – Rückfrage [#216605]
- Datum
- 24. Februar 2022 12:17
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Briefpost
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 24. Februar 2022 über www.fragdenstaat.de
- Datum
- 28. Februar 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Räumung der "Meuterei"“ [#216605]
- Datum
- 1. März 2022 12:07
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 3. März 2022
- An
- Polizei Berlin
- Status
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- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 1. März 2022
- Datum
- 11. März 2022 18:26
- Status
- Warte auf Antwort
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- Polizei Berlin
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- Betreff
- Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 25. März 2021
- Datum
- 25. März 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Ihr Zeichen: PPr Just 43 Rö - IFG 59.21 [#216605]
- Datum
- 1. April 2022 20:55
- An
- Polizei Berlin
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Polizei Berlin
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- Betreff
- Widespruchsbescheid
- Datum
- 9. Juni 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Gz.: 525.884 – Widerspruchsbescheid [#216605]
- Datum
- 18. Juni 2022 18:00
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 18. Juni 2022
- Datum
- 21. Juni 2022 10:44
- Status
- Warte auf Antwort
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