Räumung Hambacher Wald

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Düren
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Die Summe, welche die Amtshilfe durch die Polizei für Düren, wegen angeblicher Brandschutzmängel gekostet hat. (z.B. in Form der Abrechnung)


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Räumung Hambacher Wald [#34740]
Datum
18. November 2018 08:29
An
Kommunalverwaltung Düren
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Summe, welche die Amtshilfe durch die Polizei für Düren, wegen angeblicher Brandschutzmängel gekostet hat. (z.B. in Form der Abrechnung)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
  1. 7 Monate her18. November 2018 08:29: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Düren gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Düren
Betreff
AW: Räumung Hambacher Wald [#34740]
Datum
28. November 2018 15:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: Kein Feuerwehrbeamter bzw. -angehöriger der Stadt Düren ist (im Tätigkeitsfeld des "Vorbeugenden Brandschutzes") in der o.g. Angelegenheit im direkten Zusammenhang mit einer brandschutztechnischen Bewertung (z.B. der Baumhäuser) zur "Amtshilfe" herangezogen worden. Sehr wohl wurde im abwehrenden Brandschutz - zur Unterstützung der Feuerwehr Merzenich - zeitweise Personal der Feuerwehr Düren auf Anforderung durch die Gemeinde Merzenich (im Rahmen der Möglichkeiten) temporär entsendet. Ob die für die Feuerwehr Merzenich dort geleistete Tätigkeit im Zusammenhang mit der o.g. Angelegenheit zu sehen ist, entzieht sich unserer Kenntnis; aus diesem Grund bitte ich Sie zuständigkeitshalber diese Anfrage an die Gemeinde Merzenich zu richten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 3 Wochen her28. November 2018 15:53: Nachricht von Kommunalverwaltung Düren erhalten.
  2. 6 Monate, 3 Wochen her29. November 2018 05:26: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
AW: Räumung Hambacher Wald [#34740]
Datum
29. November 2018 05:29
An
Kommunalverwaltung Düren
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich fragte nicht nach Amtshilfe durch die Stadt Düren, sondern Amtshilfe durch die Polizei für die Stadt Düren und was dies gekostet hat. Also quasi nach der Rechnung, welche von der Polizei übermittelt wurde. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 34740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate, 3 Wochen her29. November 2018 05:29: Ulrich Scharfenort hat eine Nachricht an Kommunalverwaltung Düren gesendet.
Von
Kommunalverwaltung Düren
Betreff
AW: Räumung Hambacher Wald [#34740]
Datum
30. November 2018 16:57
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, eine Anforderung der Polizei durch die Stadt Düren kann und konnte für das Gelände des "Hambacher Waldes" nicht erfolgen, weil die Stadt Düren für dieses Gelände räumlich nicht zuständig ist. Zuständige Gebietskörperschaft ist meines Wissens die Gemeinde Merzenich. Die Frage nach einer Inanspruchnahme der Polizei durch die Gemeinde stellen Sie bitte aufgrund der örtlichen Zuständigkeit - wie bereits in meinem vorangegangenem Antwortschreiben ausgeführt - der Gemeinde Merzenich. Ich hoffe, dass ich Ihrer Anfrage mit dieser Antwort gerecht wurde. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her30. November 2018 16:58: Nachricht von Kommunalverwaltung Düren erhalten.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her1. Dezember 2018 06:15: Ulrich Scharfenort hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.