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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Anfrage bzw. Information wurde an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir am 5. Januar 2016 erhalten haben. Gern beantworten wir Ihnen Ihr Anliegen. Es gelten die Regelungen des Straßenreinigungsgesetzes zum Winterdienst (§ 3 StrReinG). Die BSR führt für das Land Berlin den Winterdienst nach einem vor Beginn der Wintersaison aufzustellenden Streuplan und entsprechend der Wetterlage durch. Dieser Streuplan hat zwei Einsatzstufen. Daraus ergibt sich der Umfang des Winterdienstes auf den Fahrbahnen einschließlich der Radwege und Parkflächen sowie den im Gesetz festgelegten Fußgängerzonen und öffentlichen Plätzen. In die Einsatzstufe 1 werden die Straßen von besonderer Verkehrsbedeutung und die Straßen mit liniengebundenem öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der mit anderen Straßen gebildeten Kreuzungs- und Einmündungsbereiche, besondere Gefahrenstellen sowie die im Gesetz genannten Fußgängerzonen und öffentlichen Plätze - in die Einsatzstufe 2 die übrigen Straßen - aufgenommen. Anbei senden wir Ihnen das Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) sowie die Übersicht aller Straßen, Fußgängerzonen und öffentlichen Plätze der Einsatzstufe 1 zu. Für die Einsicht in spezifische Arbeits- und Dienstanweisungen der BSR bitten wir Sie, im Sekretariat der Geschäftseinheit Reinigung unter der Telefonnummer 030/75924292 einen Termin zu vereinbaren. Freundliche Grüße Sabrina Dies Geschäftseinheit Reinigung Berliner Stadtreinigung Ringbahnstraße 96 12103 Berlin Tel.: +49 30 75924900 Fax: +49 30 75922262 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.BSR.de<http://www.bsr.de/> ________________________________ Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, Sitz: Ringbahnstraße 96, 12103 Berlin, HRA 33 292, AG Berlin-Charlottenburg Vorstand: Dr. Tanja Wielgoß (Vorsitzende), Werner Kehren, Martin Urban Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie wurde an den zuständigen Fachbereich zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr erneutes Schreiben haben wir am 7. Januar 2016 erhalten. Sie haben uns auf Ihr Recht auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft hingewiesen. Dieses gewähren wir Ihnen gern - wie aus unserem Schreiben vom 7. Januar 2016 hervorgeht. Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass es uns nicht möglich ist, Ihnen unsere internen Dokumente per E-Mail oder Post zukommen zu lassen. Bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin unter der Telefonnummer 030/75924292. Gern beantworten wir Ihre Fragen dann persönlich. Freundliche Grüße Sabrina Dies Geschäftseinheit Reinigung Berliner Stadtreinigung Ringbahnstraße 96 12103 Berlin Tel.: +49 30 75924900 Fax: +49 30 75922262 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.BSR.de<http://www.bsr.de/> ________________________________ Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, Sitz: Ringbahnstraße 96, 12103 Berlin, HRA 33 292, AG Berlin-Charlottenburg Vorstand: Dr. Tanja Wielgoß (Vorsitzende), Werner Kehren, Martin Urban Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie wurde an den zuständigen Fachbereich zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Schreiben vom 11. Januar 2016 haben wir an unsere Rechtsabteilung weitergeleitet, die sich mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Für die Beantwortung Ihres Anliegens benötigen wir allerdings noch etwas Zeit. Wir danken für Ihr Verständnis. Freundliche Grüße Sabrina Dies Geschäftseinheit Reinigung Berliner Stadtreinigung Ringbahnstraße 96 12103 Berlin Tel.: +49 30 75924900 Fax: +49 30 75922262 <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> www.BSR.de<http://www.bsr.de/> ________________________________ Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, Sitz: Ringbahnstraße 96, 12103 Berlin, HRA 33 292, AG Berlin-Charlottenburg Vorstand: Dr. Tanja Wielgoß (Vorsitzende), Werner Kehren, Martin Urban Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen

Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass das Umweltinformationsgesetz für Auskünfte, die den Winterdienst auf Radwegen betreffen, nach unserer Auffassung nicht einschlägig ist. Wir erteilen Ihnen insoweit nachfolgend Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft auf der Grundlage eines Antrags nach § 13 IFG: zu 1.) Die internen Regelungen zum Winterdienst sind nicht spezifisch auf die Bearbeitung von Radwegen bezogen, sondern enthalten Vorgaben, die für alle zu bearbeitenden Winterdienstobjekte gelten. Die interne Prozessbeschreibung zur Durchführung des Winterdienstes fügen wir bei. Die Beschränkung der Aktenauskunft durch die vorgenommenen Schwärzungen gemäß § 12 IFG Bln bezieht sich auf die enthaltenen personenbezogenen Informationen zu Mitarbeitern und deren Funktionsbezeichnungen (Schutz personenbezogener Daten gemäß § 6 IFG Bln) bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 7 IFG Bln). Die Tourenplanung unter Einbeziehung der konkreten Winterdienstobjekte, die auch die zu bearbeitenden Radwege enthält, liegt nicht in elektronisch übermittelbarer Dateiform vor. Da die Dokumente zur allgemeinen Tourenplanung / Vergabe von Fremdleistungen bezüglich des Winterdienstes sehr umfangreich sind, empfehlen wir Ihnen weiter, die Akten vor Ort einzusehen, so dass Sie ggf. nur Kopien für die Unterlagen erhalten, die für Sie tatsächlich relevant sind. Ansonsten entstehen für Sie unnötig hohe Kosten. Die Kosten betragen bei direkter Akteneinsicht gemäß der Verwaltungsgebührenordnung 0,50 € für die ersten 10 Kopien und für jede weitere Kopie 0,15 €. zu 2.) Die BSR führt keine Statistik über tatsächlich geräumte Radwege. Bitte teilen Sie uns ggf. Ihre Terminvorschläge zur Akteneinsichtnahme vor Ort mit. Gerald Leinius Leiter Justiziariat/Gremienbetreuung Berliner Stadtreinigung Ringbahnstr. 96, 12103 Berlin Tel.: +49 30 7592-4995 Fax: +49 30 7592-2419 Mobil: + 49 160 7400991 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> http://www.BSR.de<http://www.bsr.de/> ________________________________ Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, Sitz: Ringbahnstraße 96, 12103 Berlin, HRA 33 292, AG Berlin-Charlottenburg Vorstand: Dr. Tanja Wielgoß (Vorsitzende), Werner Kehren, Martin Urban Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen

Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst vielen Dank für Ihren Hinweis zur unzureichenden Schwärzung und Ihre nachträglichen Unkenntlichmachungen. Zu Ihrer Nachfrage in Bezug auf Rückmeldungen und Qualitätskontrollen im Winterdienstprozess: Für die winterliche Bearbeitung insbesondere von Radwegen, Haltestellen und Gehwegen vor Flächen ohne Anlieger (Bewertungsobjekte) werden private Winterdienstfirmen von uns beauftragt. Die Einsätze der Fremdfirmen werden über ein Web-Tool überwacht und deren Leistungserbringung wird sowohl von der zentralen Abteilung Qualitätssicherung, als auch von den örtlichen Einsatzleitungen der Regionalzentren stichprobenartig kontrolliert. Zeitrahmen und Umfang der Winterdienstkontrollen werden durch den Winterdienstverantwortlichen festgelegt und per Rundspruch angewiesen. Die zu kontrollierenden Winterdienstobjekte werden im Anschluss webbasiert stichprobenartig ermittelt. Sie sind in dem festgelegten Zeitrahmen vollständig zu überprüfen. Festgestellte Mängel werden umgehend an die entsprechende Fremdfirma gemeldet und Nachbesserungen angeordnet. In diesen Fällen sind durch die zentrale Abteilung Qualitätssicherung oder die entsprechende örtliche Einsatzleitung der Regionalzentren in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Erstkontrolle grundsätzlich Nachkontrollen durchzuführen. Finden die Nachbesserungen der Fremdfirmen nicht zeitnah oder nur unzureichend statt, treten wir in (für die Fremdfirmen kostenpflichtige) Ersatzleistung. Zeitpunkt, Straßenabschnitt, Bewertungsobjekt und Ergebnis (1 – ordnungsgemäß geräumt und gestreut, 2 – nicht ausreichend geräumt und gestreut, 3 – nicht geräumt und nicht gestreut) der jeweiligen Stichprobenkontrollen werden in das Web-Tool übertragen. Dies lässt sich in der Tat für konkrete Zeiträume auswerten. Jedoch ist zu beachten, dass es sich bei den Daten lediglich um Stichprobenkontrollen handelt und dass neben Radwegen auch weitere Winterdienstobjekte enthalten sind. Es findet im Prozess insoweit keine gezielte Auswertungen speziell zu Radwegen statt, sondern eine Auswahl aus allen Winterdienstobjekten. Anbei finden Sie beispielhaft eine Übersicht aller am 18. Januar 2016 durchgeführten Winterdienstkontrollen inkl. der Ergebnisse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihre Anfrage weiter geprüft. Da die Datei im unmittelbaren Zusammenhang mit den Auswertungsmerkmalen Rückschluss auf die Verhängung von Vertragsstrafen im Rahmen der bestehenden Drittbeauftragungen ermöglicht, würden mit der Übertragung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Firmen offenbart. Durch den damit verbundenen Wettbewerbsnachteil droht den Firmen ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden im Sinne von § 7 des IFG, sodass eine Übermittlung der Datei im Hinblick auf § 7 IFG gegenwärtig nicht erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in die in der Datei aufgeführten Lose waren Gegenstand einer europaweiten Ausschreibung. Den am Verfahren beteiligten Firmen ist daher bekannt, welche Bestbieter für die jeweiligen Lose den Zuschlag erhalten haben. Die Übermittlung und Veröffentlichung der Gesamtdatei würde eine umfassende Auswertung ermöglichen, in welchem Umfang Vertragsstrafen gegenüber diesen Firmen verwirkt worden sind. Die auf einen Tag bezogene Auswertung, die wir übermittelt haben, lässt diese Rückschlüsse nur begrenzt zu, so dass eine Übermittlung auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses der betroffenen Firmen gerechtfertigt war. Wir bieten Ihnen aber gerne an, bei uns Vor-Ort-Einsicht in die Datei zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen