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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 15. Januar 2022 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag vom 15. Januar 2022 ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: Zu 1: Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen, durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, es sei denn, die angefragten Informationen unterliegen gemäß § 2 LIFG nicht dem Anspruch, das Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die in § 4 LIFG genannten öffentlichen Belange und/oder es liegt ein Ablehnungsgrund nach § 9 LIFG vor. Das ergänzend von Ihnen als Anspruchsgrundlage benannte Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), das ebenfalls benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und das Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) sind im Falle der angefragten Informationen nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Verbraucherinformationen noch um Umweltinformationen im Sinne der jeweiligen Gesetze handelt. Vorliegend bitten Sie um die Beantwortung von drei Fragen zu einem laufenden Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich des Freistaats Bayern. Da die von Ihnen beantragten Informationen dem Bereich der Strafverfolgung zuzuordnen sind, ist bereits der Anwendungsbereich des LIFG nicht eröffnet, § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG. Dieser gilt für Strafverfolgungsbehörden nur, soweit sie nicht als Organe der Rechtspflege tätig sind. Der Begriff der Strafverfolgungsbehörden ist in einem funktionellen Sinne zu verstehen und erfasst auch die Polizei, sofern sie repressiv, also zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten tätig wird (vgl. Debus Informationszugangsrecht Baden-Württemberg § 2 Rdnr. 51). Ihr Anspruch auf Erteilung der Information besteht vorliegend für alle drei Fragen nicht, da er sich gegen eine öffentliche Stelle nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LIFG richtet, die Polizei im Falle der vorliegenden repressiven Tätigkeit ist bereits nicht vom Auskunftsanspruch des § 1 LIFG umfasst. Zusätzlich obliegen Auskünfte zu laufenden Ermittlungsverfahren ausschließlich den zuständigen Staatsanwaltschaften. Hilfsweise liegt auch der Ablehnungsgrund des § 4 Abs. 1 Nr. 5 LIFG vor. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben kann. Die von ihnen angefragten Informationen betreffen Einzelheiten bzw. einzelne Ermittlungsschritte eines laufenden Ermittlungsverfahrens, es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das Bekanntwerden der Informationen den Ermittlungserfolg gefährdet. Deshalb greift vorliegend hilfsweise ebenfalls der Ablehnungsgrund des § 4 Abs. i Nr. 5 LIFG und der Informationsanspruch ist abzulehnen. Zu 2.: Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg, Gebühren werden nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen