RBStV / §10 (7)

Anfrage an:
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1.1.2013 wurde allgemeine Zahlpflicht der Rundfunkbeiträge aller Meldeerfassten in Schleswig-Holstein eingeführt. Im §10 (7) RBStV wird eine nicht namentlich genannte Stelle erwähnt: "nichtrechtsfähige öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten".

Die alte Stelle (GEZ) ist allen bekannt. Gründungsdokument dieser Stelle hatte ARD auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Diese Stelle wurde am 31.12.2012 aufgelöst.
http://web.ard.de/ard-chronik/index/3...

1. Wie heißt in §10 (7) RBStV nicht namentlich genannte Stelle und wann wurde sie von Landesrundfunkanstalten gegründet? Wahrscheinlich war Gründungstag entweder am 31.12.2012 oder am 1.1.2013?

2. Aus welchem Grund wird das Gründungsdokument dieser Stelle bis heute nicht veröffentlicht und geheimgehalten, obwohl Gründungsdokument der alten Stelle (GEZ) für alle im Internet zugänglich war?

3. Aus welchem Grund wurde erlaubt, dass die in §10 (7) RBStV genannte Stelle nur von Landesrundfunkanstalten gegründet und betrieben wird? ZDF, Deutschlandradio und ARTE dagegen von der Gründung und Betrieb dieser Stelle komplett ausgeschlossen wurden.

4. Bitte schicken Sie mir das Gründungsdokument der in §10 (7) RBStV nicht-namentlich erwähnten Stelle, die von Landesrundfunkanstalten gegründet wurde und betrieben wird.

5. Die Zahlung der Rundfunkbeiträge findet nicht freiwillig statt; weigert man Rundfunkbeiträge zu zahlen, wird man zwangsvollstreckt. Da Rundfunkbeitragszahlungen aber generell einen Zwangscharakter haben, muss der angefragte Dokument für Allgemeinheit veröffentlicht werden. Oder sieht Staatskanzlei Schleswig-Holstein diese Sache anders: zwar muss man unter Zwang zahlen, aber Anspruch auf Veröffentlichung der Dokumente, die diese Zahlungen rechtfertigen, hat man trotzdem nicht?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
RBStV / §10 (7) [#32821]
Datum
13. August 2018 13:54
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.1.2013 wurde allgemeine Zahlpflicht der Rundfunkbeiträge aller Meldeerfassten in Schleswig-Holstein eingeführt. Im §10 (7) RBStV wird eine nicht namentlich genannte Stelle erwähnt: "nichtrechtsfähige öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten". Die alte Stelle (GEZ) ist allen bekannt. Gründungsdokument dieser Stelle hatte ARD auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Diese Stelle wurde am 31.12.2012 aufgelöst. http://web.ard.de/ard-chronik/index/3299?year=2002 1. Wie heißt in §10 (7) RBStV nicht namentlich genannte Stelle und wann wurde sie von Landesrundfunkanstalten gegründet? Wahrscheinlich war Gründungstag entweder am 31.12.2012 oder am 1.1.2013? 2. Aus welchem Grund wird das Gründungsdokument dieser Stelle bis heute nicht veröffentlicht und geheimgehalten, obwohl Gründungsdokument der alten Stelle (GEZ) für alle im Internet zugänglich war? 3. Aus welchem Grund wurde erlaubt, dass die in §10 (7) RBStV genannte Stelle nur von Landesrundfunkanstalten gegründet und betrieben wird? ZDF, Deutschlandradio und ARTE dagegen von der Gründung und Betrieb dieser Stelle komplett ausgeschlossen wurden. 4. Bitte schicken Sie mir das Gründungsdokument der in §10 (7) RBStV nicht-namentlich erwähnten Stelle, die von Landesrundfunkanstalten gegründet wurde und betrieben wird. 5. Die Zahlung der Rundfunkbeiträge findet nicht freiwillig statt; weigert man Rundfunkbeiträge zu zahlen, wird man zwangsvollstreckt. Da Rundfunkbeitragszahlungen aber generell einen Zwangscharakter haben, muss der angefragte Dokument für Allgemeinheit veröffentlicht werden. Oder sieht Staatskanzlei Schleswig-Holstein diese Sache anders: zwar muss man unter Zwang zahlen, aber Anspruch auf Veröffentlichung der Dokumente, die diese Zahlungen rechtfertigen, hat man trotzdem nicht?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her13. August 2018 13:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein gesendet.
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
AW: 20180813 Antragsteller/in Antragsteller/in RBStV / §10 (7) [#32821]
Datum
4. September 2018 14:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte Ihre auf Grundlage des IZG-SH gestellten Fragen wie folgt beantworten: 1. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradios zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Sie zieht seit dem 1.1.2013 den Rundfunkbeitrag ein. 2. Rechtsgrundlage des Beitragsservice ist die sog. „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“. Mitglieder des Beitragsservice sind laut dieser Vereinbarung die neun Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio. Diese Verwaltungsvereinbarung ist auch ohne konkrete „Veröffentlichung“ rechtswirksam. Sie auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen, obliegt der Entscheidung der jeweiligen Mitglieder des Beitragsservice bzw. der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Wichtig: Für die Rundfunkteilnehmer gelten in Beitragsfragen primär die „Satzungen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“ der einzelnen Landesrundfunkanstalten. Näheres hierzu auch nachfolgend in meiner Antwort auf Ihre Frage 4. 3. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Gläubiger des Rundfunkbeitrags sind nach § 10 Abs. 2 RBStV die neun Landesrundfunkanstalten, Nutznießer sind nach § 10 Abs. 1 RBStV neben den neun Landesrundfunkanstalten das ZDF, das DLR und die Landesmedienanstalten. Durch den „Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio“ erheben also die (elf) Rundfunkanstalten entsprechend den gesetzlichen Regelungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den Rundfunkbeitrag, den die Beitragsschuldner an die (neun) Landesrundfunkanstalten zu leisten haben. 4. Für die Rundfunkteilnehmer gelten primär die „Satzungen über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“ der einzelnen Landesrundfunkanstalten. Grundlage hierfür ist u. a. der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Diese Satzungen regeln insbesondere, dass für die Durchführung der rundfunkbeitragsrechtlichen Vorgänge (z. B. die Anmeldung von Wohnungen) der Beitragsservice zuständig ist und nicht die jeweilige Landesrundfunkanstalt. Die entsprechende „Satzung des NDR über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“ wurde Ihnen bereits im Schreiben meiner Kollegin vom 30.7.2018 übersandt. Sie ist auch öffentlich zugänglich (https://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_...). Ihren Wunsch nach Übersendung des „Gründungsdokuments für den Beitragsservice“ bzw. der „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ richten Sie bitte direkt an die für Sie zuständige Landesrundfunkanstalt. 5. Mit Urteil vom 18.7.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung sowie im nicht privaten Bereich für verfassungsgemäß erklärt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her4. September 2018 14:13: Nachricht von Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein erhalten.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her4. September 2018 14:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.