Diese Anfrage hat eine Antwort erhalten und ist in einem unbekannten Zustand. Wenn Sie diese Anfrage gestellt haben, bitte loggen Sie sich ein und setzen Sie einen neuen Status.

RBStV / § 2 (3) Gesamtschuldnerschaft

Anfrage an:
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Ich brauche Information zu § 2 (3) RBStV bezüglich Gesamtschuldnerschaft. Es geht um diese Zeile: "Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung."

1. Besteht zwischen den Gesamtschuldnern untereinander eine Ausgleichspflicht? Falls ja, nach welcher Rechtsnorm wird diese behandelt?

2. Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt nach § 10 (5) durch Festsetzungsbescheide festgesetzt. Da, nicht jeder Beitragsschuldner den eigenen Festsetzungsbescheid bekommt, sondern wird nur ein einzelner Festsetzungsbescheid für alle als Gesamtschuldner ausgestellt, wer trägt die Informationspflicht gegenüber allen?

3. Wie wird das Widerspruchsrecht im Falle mehrerer Beitragsschuldner als Gesamtschuldner geregelt? Nach welcher Rechtsnorm? Muss jeder einzeln dann das Widespruchsprozedere durchlaufen, oder reicht ein einzelner Widerspruch, den aber alle Beitragsschuldner unterschreiben müssen?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
RBStV / § 2 (3) Gesamtschuldnerschaft [#34659]
Datum
14. November 2018 00:35
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich brauche Information zu § 2 (3) RBStV bezüglich Gesamtschuldnerschaft. Es geht um diese Zeile: "Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung." 1. Besteht zwischen den Gesamtschuldnern untereinander eine Ausgleichspflicht? Falls ja, nach welcher Rechtsnorm wird diese behandelt? 2. Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt nach § 10 (5) durch Festsetzungsbescheide festgesetzt. Da, nicht jeder Beitragsschuldner den eigenen Festsetzungsbescheid bekommt, sondern wird nur ein einzelner Festsetzungsbescheid für alle als Gesamtschuldner ausgestellt, wer trägt die Informationspflicht gegenüber allen? 3. Wie wird das Widerspruchsrecht im Falle mehrerer Beitragsschuldner als Gesamtschuldner geregelt? Nach welcher Rechtsnorm? Muss jeder einzeln dann das Widespruchsprozedere durchlaufen, oder reicht ein einzelner Widerspruch, den aber alle Beitragsschuldner unterschreiben müssen?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her14. November 2018 00:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein gesendet.
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
WG: AW: 20181114 A. Antragsteller/in RBStV/§ 2 (3)Gesamtschuldnerschaft[#34659]
Datum
22. November 2018 08:00
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in nachdem ich zweimal erfolglos versucht habe, Ihnen die untenstehende Antwort der Staatskanzlei auf Ihre E-Mail vom 14.11.2018 zuzusenden, erhielt ich beigefügte E-Mail von FragDenStaat.de. Aufgrund eines technischen Fehlers konnten am Montag, den 19.11.2018 zwischenzeitlich keine E-Mails an die E-Mail-Adressen von FragDenStaat.de zugestellt werden. Daher komme ich erst heute dazu, Ihnen die untenstehende Antwort der Staatskanzlei erneut zu übersenden. Ich hoffe, die Nachricht erreicht Sie fehlerfrei. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her22. November 2018 08:04: Nachricht von Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein erhalten.
  2. 6 Monate her22. November 2018 09:51: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage RBStV / § 2 (3) Gesamtschuldnerschaft.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: AW: 20181114 A. Antragsteller/in RBStV/§ 2 (3)Gesamtschuldnerschaft [#34659]
Datum
22. November 2018 09:54
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank. Die Antwort ist angekommen. "Daher kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass hinsichtlich einer Gesamtschuldnerschaft nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches einschlägig sind (§§ 426 ff. BGB)." Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her22. November 2018 09:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein gesendet.