RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Nach
ZITAT RBStV:
"§ 12 Ordnungswidrigkeiten
...
(3) Die Ordnungswidrigkeit wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt;
sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.
..."ZITAT ENDE
ist der NDR nicht ermächtigt, selbsttätig Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen.
- Bei welcher Behörde bzw. sonstigen legitimierten Stelle wird ein solcher Antrag nach § 12 (3) RBStV vom NDR gestellt?
- In welcher Vorschrift oder in welchem Gesetz ist diese Ermächtigung festgelegt?
- Wer benachrichtigt den NDR vom Ausgang des Verfahrens?
Dies ist kein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ich bitte Sie trotzdem zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum13. Juli 2018
-
14. August 2018
-
0 Follower:innen
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten [#31862]
- Datum
- 13. Juli 2018 00:28
- An
- NDR
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten [#31862]
- Datum
- 14. August 2018 06:55
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten [#31862]
- Datum
- 13. September 2018 01:30
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ [#31862] [#31862]
- Datum
- 12. März 2019 10:54
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ [#31862] [#31862]
- Datum
- 13. März 2019 16:45
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ [#31862] [#31862]
- Datum
- 13. März 2019 17:40
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ [#31862] [#31862]
- Datum
- 21. März 2019 15:04
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ [#31862] [#31862]
- Datum
- 22. März 2019 14:00
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Anfrage „RBStV Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten“ [#31862] [#31862]
- Datum
- 19. September 2019 09:24
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.