RDZ TKÜ - Projektstatusberichte

Anfrage an: Behörde für Inneres und Sport Hamburg

- Die der Innenbehörde vorliegenden Projektstatusberichte (oder vergleichbar) zum Projekt RDZ TKÜ (Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien der Länder) aus diesem Jahr (2020)

- Die aktuelle Fassung des Verwaltungsabkommens zur Finanzierung des RDZ TKÜ

Mit der Schwärzung persönlicher / vertraulicher Daten erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    29. Dezember 2020
  • Frist
    2. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.12.2020
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
RDZ TKÜ - Projektstatusberichte [#207380]
Datum
29. Dezember 2020 00:15
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Die der Innenbehörde vorliegenden Projektstatusberichte (oder vergleichbar) zum Projekt RDZ TKÜ (Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien der Länder) aus diesem Jahr (2020) - Die aktuelle Fassung des Verwaltungsabkommens zur Finanzierung des RDZ TKÜ Mit der Schwärzung persönlicher / vertraulicher Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207380 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207380/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
am 13.01.2021
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang zum Thema „RDZ TKÜ – Projektstatusbericht und aktu…
Details
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-RDZ TKÜ - Projektstatusberichte [#207380]
Datum
13. Januar 2021 12:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang zum Thema „RDZ TKÜ – Projektstatusbericht und aktuelles Verwaltungsabkommen“ ist der Behörde für Inneres zur Bearbeitung und Beantwortung zugeleitet worden. Die von Ihnen beantragten Projektstatusberichte können Ihnen leider nicht zugänglich gemacht werden, da diese dem § 7 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) unterliegen. Diese sind gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen. Die aktuelle Fassung des Verwaltungsabkommen RDZ vom 31.03.2015 ist im Internet unter folgendem Link https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4200/umdruck-18-4214.pdf einsehbar. Da es sich bei dieser Antwort um eine Teilversagung und den Hinweis auf öffentlich zugängliche Quellen handelt, sind keine Gebühren entstanden. Mit freundlichen Grüßen
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