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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Bzdak, wir haben Ihren Antrag vom 04.05.2016 per Mail erhalten. Leider sehen wir uns nicht in der Lage, Ihnen die gewünschten Daten zur Verfügung zu stellen. Unbeschadet der Frage, ob die DB Netz AG überhaupt auskunftspflichtige Stelle nach den genannten Vorschriften (IFG, UIG und VIG) ist, verfügen wir jedenfalls nicht über die erbetenen Informationen und es besteht kein Anspruch auf Erstellung derselben. Zunächst ist festzuhalten, dass die DB Netz AG weder auskunftspflichtige Stelle nach IFG, UIG noch nach dem VIG ist: Das IFG ist nach dessen § 1 Abs. 1 nur gegenüber den Behörden des Bundes sowie sonstigen Bundesorganen und -einrichtungen anzuwenden, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht dabei eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur in privat-rechtlicher Form (Art. 87e GG) fällt nicht hierunter. Ebenso sind nach dem UIG nur solche Stellen informationspflichtig, die - neben den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG genannten Behörden - nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 als natürliche oder juristische Personen des Privatrechts "öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.“ Das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur in privat-rechtlicher Form (Art. 87e GG) ist keine öffentliche Aufgabe oder Dienstleistung. Im Übrigen handelt es sich bei den von Ihnen erbetenen Informationen nicht um "Umweltinformation" i.S.d. UIG. Ein Anspruch nach dem VIG besteht ebenfalls nicht, da die DB Netz AG keine der in § 1 VIG genannten Erzeugnisse oder Produkte vertreibt. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass ein evtl. Anspruch nach IFG, UIG und VIG auf die Herausgabe der tatsächlich bei der betreffenden Stelle vorhandenen Informationen beschränkt ist, eine Informationsbeschaffungspflicht hat die Stelle nicht. Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen in dieser Form nicht vor. Die bei uns vorliegenden Daten beziehen sich auf die Pünktlichkeit in der Abfahrt/Ankunft in/ab Cottbus und Berlin-Zoo. Diese teilen wir Ihnen nachfolgend gern mit: Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Bzdak, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen keinen persönlichen Ansprechpartner für Ihr Auskunftsbegehren benennen können. Unbeschadet der Tatsache, dass die DB Netz AG keine auskunftspflichtige Stelle nach IFG, UIG und VIG ist, haben wir Ihnen die erbetenen Daten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übermittelt und damit die in den v.g. Gesetzen geregelte Auskunft in der Sache erteilt. Eine Benennung eines bestimmten Ansprechpartners oder die Übermittlung in einer bestimmten Form ist von den genannten Gesetzen nicht vorgesehen und kommt insbesondere auch aus Gründen des Datenschutzes nicht in Betracht. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen