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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Näpfel, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem IFG vom 05.Mai 2020. Die Bundesagentur für Arbeit hat hierzu folgende Regelung getroffen: Für den Einsatz ehemaliger BA-Beschäftigter (Rentner/Pensionäre) zur personellen Unterstützung im Rahmen des aktuellen Infektionsgeschehens kommen folgende Möglichkeiten in Betracht: •Arbeitnehmer/innen können im Rahmen des § 41 S. 3 SGB VI über den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze hinaus bei der BA weiterbeschäftigt werden. Der Beendigungszeitpunkt wird dabei während des noch laufenden Arbeitsverhältnisses hinausgeschoben. Ausführlichere Hinweise zu dieser Option enthält das HPG in Abschnitt 3.3 (Befristete Arbeitsverhältnisse), Ziffer 5.2 (vgl. Anlage). •Nach Erreichen der Regelaltersgrenze können Arbeitnehmer/innen ferner im Rahmen des § 36 Abs. 5 TV-BA (befristet) weiterbeschäftigt werden (Wiedereinstellung). Die Befristung bedarf nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eines Sachgrundes im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG, eine sachgrundlose Beschäftigung scheidet wegen der Vorbeschäftigung aus. In Betracht käme etwa eine Sachgrundbefristung zur Vertretung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG). Eine Sachgrundbefristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG scheidet aus, weil es sich nicht um von den Daueraufgaben der BA abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Die DA zu § 36 TV-BA mit entsprechenden Hinweisen sind ebenfalls als Anlage beigefügt. •Bei den Beamtinnen/Beamten bestünde nach § 53 BBG grundsätzlich die Möglichkeit, unter den dort benannten Voraussetzungen die Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben. •Beamtinnen/Beamte, die sich bereits im Ruhestand befinden, könnten im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses (wenn nicht zuvor in I-S-B grds. auch sachgrundlos) beschäftigt werden. Abschließender Hinweis: In den Fällen eines vorgezogenen Eintritts in den Ruhestand (vor Erreichen der Regelaltersgrenze) wird das erzielte Einkommen bei Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern sowie Beamtinnen/Beamten auf die Rente bzw. Pension in bestimmtem Umfang angerechnet; bei Beamtinnen und Beamten erfolgt die Anrechnung auch nach Erreichen der Altersgrenze (vgl. § 53 Abs. 8 BeamtVG). Ob und in welchem Umfang die Dienststellen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, lässt sich gegenwärtig aus den IT-Systemen nicht auswerten. Mit freundlichen Grüßen