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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in nachstehend darf ich Ihnen auf Ihre E-Mail vom 24.11.2020 (im Ministerium für Verkehr am 30.11.2020 eingegangen) – Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW mit dem Betreff „Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr“ – antworten. Dem Verkehrsministerium NRW liegen zur Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr keine der von Ihnen erbetenen Dokumente zur Realisierung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes in Solingen Landwehr (z. B. Zeitplanung, Drucksachen, Präsentationen, Besprechungsnotizen, Konzeptpapiere, Projektentwürfe, Zielaufstellungen, Kostenplanung) vor. Der angesprochene Neubau des Haltepunktes befindet sich weder im geltenden ÖPNV-Bedarfsplan noch im Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW. Im Rahmen der Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans wurden 2015/16 Maßnahmen abgefragt. In diesem Zuge wurden die folgenden beiden Vorschläge – ohne Pläne oder anderweitige von Ihnen beschriebenen Dokumenten – eingereicht: · Neuschaffung eines Regionalbahnhaltepunktes Solingen-Landwehr. · Ausbau der heutigen RB48 zu einer S-Bahn-Linie mit vertaktetem Verkehr. Bzgl. des Haltepunktes wird in der Anmeldung ergänzt: „Zusätzlich soll im Bereich Solingen-Landwehr die frühere Haltestelle Solingen-Landwehr im Bereich der Kreuzung der Eisenbahnlinie Leichlingen-Solingen mit der B229 bzw. Ohligser Straße in Langenfeld Stadtgrenze Solingen bei Eisenbahnkilometer 9,5 wieder errichtet werden.“ Der Sachstand zur Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans stellt sich wie folgt dar: momentan befindet sich das Landesverkehrsmodell im Aufbau. Dieses wird die Grundlage unter anderem für den ÖPMV-Bedarfsplan bilden. Mit der Fertigstellung des ÖPNV-Bedarfsplans ist nicht vor 2023 zu rechnen. Für dringliche und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen können die Aufgabenträger eine Übergangsregelung in Anspruch nehmen. Im Rahmen des regulären Aufstellungsverfahrens sind alle Maßnahmen zunächst auf Bedarfsplanrelevanz gemäß ÖPNV-Gesetz NRW zu überprüfen. Bei rein punktuellen Maßnahmen ist die Bedarfsplanrelevanz zumindest fraglich. Leider liegen mir darüber hinaus auch keine weiteren Informationen vor. Ich verweise darauf, dass die Planung, Organisation und Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bei den zuständigen Zweckverbänden liegt. Bzgl. Ihrer Anfrage kann Ihnen daher ggf. der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr oder die Deutsche Bahn AG weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Bis zum 10.01.2021 bin ich nicht im Ministerium für Verkehr zu erreichen. Ihre Mail wird nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt]; [geschwärzt]). Ich wünsche Ihnen alles Gute für das Jahr 2021! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]