Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Dokumente zur Realisierung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes in Solingen Landwehr (z. B. Zeitplanung, Drucksachen, Präsentationen, Besprechungsnotizen, Konzeptpapiere, Projektentwürfe, Zielaufstellungen, Kostenplanung).

Hintergrund dieser Anfrage ist ein Beitrag der Rheinischen Post vom 07.03.2018 [1], nach welchem voraussichtlich 2019 „erste belastbare Zahlen“ vorliegen sollten, um das Projekt „in die entsprechenden Verkehrspläne von Bund und Land“ aufzunehmen. In Planungsdokumenten der DB Netz AG zur Elektrifizierung der Eifelstrecke [2] wird hierzu bereits die mögliche Einrichtung einer „S-Bahn Köln - Wuppertal (S 14)“ genannt.

[1] https://rp-online.de/nrw/staedte/soling…
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/planung…

Information nicht vorhanden

  • Datum
    4. Februar 2021
  • Frist
    6. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.02.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente zur Reali…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr [#210510]
Datum
4. Februar 2021 21:08
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente zur Realisierung eines zusätzlichen Bahnhaltepunktes in Solingen Landwehr (z. B. Zeitplanung, Drucksachen, Präsentationen, Besprechungsnotizen, Konzeptpapiere, Projektentwürfe, Zielaufstellungen, Kostenplanung). Hintergrund dieser Anfrage ist ein Beitrag der Rheinischen Post vom 07.03.2018 [1], nach welchem voraussichtlich 2019 „erste belastbare Zahlen“ vorliegen sollten, um das Projekt „in die entsprechenden Verkehrspläne von Bund und Land“ aufzunehmen. In Planungsdokumenten der DB Netz AG zur Elektrifizierung der Eifelstrecke [2] wird hierzu bereits die mögliche Einrichtung einer „S-Bahn Köln - Wuppertal (S 14)“ genannt. [1] https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/neuer-anlauf-fuer-bahnhof-in-landwehr_aid-19017717 [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsvereinbarung-zur-elektrifizierung-der-eifelstrecke-vom-11022019/539909/anhang/Westspange_PlaVeLph12_16.11.2020_Mer_geschwrzt.pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210510/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 23.02.2021
Sehr Antragsteller/in anbei sende ich Ihnen die Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach dem IFG zu. Mit freundlic…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr [#210510]
Datum
23. Februar 2021 15:49
Status
Anfrage abgeschlossen
SelFG-286.21-734IFG-ANAME_rein_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Sehr Antragsteller/in anbei sende ich Ihnen die Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach dem IFG zu. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.03.2021
Az.: SelFG/286.2/1-734 IFG Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 23.02.2021. Die v…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr [#210510]
Datum
17. März 2021 23:20
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: SelFG/286.2/1-734 IFG Sehr << Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 23.02.2021. Die von mir angeforderten Informationen liegen im Zuständigkeitsbereich der DB Netz AG, bzw. der Deutschen Bahn AG, welchen sich das BMVI zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben nach § 1 Abs. 1 S. 3 IFG bedient. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 IFG ist eine solche Anfrage jedoch an die Behörde zu richten, „die sich der […] juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient“. Ich möchte Sie daher bitten, die gewünschten Informationen bei der o. a. Stelle einzuholen und mir zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210510/
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 25.03.2021
Sehr Antragsteller/in das Verfahren ist, wie vorab in der Zwischennachricht angekündigt, am 11.03.21 eingestellt …
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
WG: Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr [#210510]
Datum
25. März 2021 17:54
Status
Warte auf Antwort
SelFG-286.21-734IFG-ANAME_rein_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,7 MB
Sehr Antragsteller/in das Verfahren ist, wie vorab in der Zwischennachricht angekündigt, am 11.03.21 eingestellt worden, da Sie der Aufforderung zur Mitteilung der Postanschrift nicht nachgekommen sind (siehe nochmals lt. beigefügtem Schreiben). Zu Ihrer Bitte, die gewünschten Informationen bei der DB Netz AG einzuholen, muss ich Ihnen mitteilen, dass die Beschaffungspflicht nur besteht, wenn eine Behörde sich eines Privaten zur Erfüllung der ihr (gesetzlich) zugewiesene Aufgaben bedient. Das ist hier nicht der Fall: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bedient sich in Bezug auf die erbetene Information nicht der DB Netz AG zur Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Gemäß Art. 87 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz werden die Eisenbahnen des Bundes vielmehr als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Die DB Netz AG nimmt im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit somit eigene Aufgaben wahr, u.a. durch den Bau oder Umbau ihrer Infrastruktur. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.03.2021
Gz. 25-724/006 II#0376 Sehr << Anrede >> entsprechend Ihres Schreibens vom 04.03.2021 habe ich das B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr“ [#210510]
Datum
25. März 2021 18:06
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Gz. 25-724/006 II#0376 Sehr << Anrede >> entsprechend Ihres Schreibens vom 04.03.2021 habe ich das BMVI nochmals um Herausgabe bzw. Beschaffung der gewünschten Dokumente im o. a. Verfahren gebeten. Nach Auffassung des BMVI besteht jedoch auch hier keine Pflicht zur Herausgabe der Dokumente, da „die Eisenbahnen des Bundes vielmehr als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt“ werden. ich bitte daher nochmals um Vermittlung in dieser Sache. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Die bisherige Korrespondenz mit dem BMVI finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/210510/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Hinweis: Bitte beachten Sie die geänderte E-Mail Adresse, da dieser Teil der Vermittlung auf eine zweite Anfrage auf dem Internetportal „FragDenStaat“ bezieht. Anhänge: - 210510.pdf - 2021-02-23_1-SelFG-286.21-734IFG-ANAME_rein.pdf - 2021-03-25_1-SelFG-286.21-734IFG-ANAME_rein.pdf Anfragenr: 210510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210510/
Nur eingeloggt sichtbar • 25. März 2021 18:07
Die Vermittlung bezieht sich auf eine bereits laufende Vermittlung in dieser Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/204389
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.04.2021
Gz. 25-724/006 II#0376 Sehr << Anrede >> zu dem o. a. Verfahren mit der Bitte um weiterer Vermittlun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Realisierung des Bahnhaltepunktes Solingen Landwehr“ [#210510]
Datum
30. April 2021 10:36
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Gz. 25-724/006 II#0376 Sehr << Anrede >> zu dem o. a. Verfahren mit der Bitte um weiterer Vermittlung gegenüber dem BMVI (statt bisher der DB Netz AG) habe ich bisher noch keine Eingangsbestätigung oder Rückmeldung erhalten. Ich bitte Sie um einen aktuellen Status zu diesem Verfahren. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/210510/ Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 210510.pdf - 2021-02-23_1-SelFG-286.21-734IFG-ANAME_rein.pdf - 2021-03-25_1-SelFG-286.21-734IFG-ANAME_rein.pdf Anfragenr: 210510 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210510/
Nur eingeloggt sichtbar • 14. Juli 2021 11:41
Das BMVI lehnt eine Beschaffung der Informationen ab, da die Deutsche Bahn AG in diesem Falle als Wirtschaftsunternehmen tätig sei. … Alles lesen Das BMVI lehnt eine Beschaffung der Informationen ab, da die Deutsche Bahn AG in diesem Falle als Wirtschaftsunternehmen tätig sei. Weitere Erläuterungen finden sich in der Vermittlung des BfDI.
Nur eingeloggt sichtbar • 17. Mai 2021 11:07
Die Vermittlung läuft in dieser Anfrage: https://fragdenstaat.de/a/204389
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