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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Vereinbarung mit dem WDR zur Reality-TV-Serie "Die Ermittler" unter anderem mit Beschäftigten der Polizeipräsidien Oberhausen und Essen. Die resultierenden Fernsehsendungen wurden im Oktober 2012 ausgestrahlt. Ich habe den WDR auf die Verstöße gegen die Menschenwürde, das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aufmerksam gemacht, die durch die Aufzeichnungen stattgefunden haben. Der WDR hat darauf hingewiesen, dass er sich an die Vereinbarung mit Ihrem Haus gehalten und daher << Adresse entfernt >> Grundrechte verletzt habe. Ich würde die Vereinbarung gerne prüfen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Jörg Leiwandner

Sehr geehrter Herr Leiwandner, mit Ihrer Anfrage vom 27. Mai 2013 begehren Sie Auskunft nach dem IFG NRW, dem UIG NRW bzw. dem VIG: Da es bei Ihrer Anfrage weder um Umweltinformationen noch um Aspekte des Lebensmittel- und Futtermittelbereichs geht, kann ausschließlich das IFG NRW Anwendung finden. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat nur eine natürliche Person Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen. Da somit sichergestellt werden muss, dass tatsächlich eine natürliche Person die Anfrage gestellt hat, werden Informationen nur an postalische, nicht jedoch Emailadressen versandt. Ich muss Sie daher bitten, mir Ihre postalische Anschrift mitzuteilen. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Ihren Antrag weiter bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen Georg Uhlig Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW - Dezernat 51.2 (Allgemeine Personalangelegenheiten / Stufenverfahren) Im Sundern 1, 59379 Selm Tel.: 02592/68-5121 Fax.: 02592/68-5139 Pol.: 07-481-5121 Email: <<E-Mail-Adresse>> - Diese E-Mail kann vertrauliche und / oder rechtlich geschützte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte unverzüglich den Absender und vernichten Sie diese E-Mail (incl. aller Anlagen). Das unerlaubte Kopieren oder die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail und deren Anlagen ist nicht gestattet.-

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4234 Ich bin der Meinung, die Auskunft wurde zu unrecht davon abhängig gemacht, dass ich meine postalische Anschrift mitteile. Eine postalische Anschrift ist nicht dazu geeignet, meine Eigenschaft als natürliche Person zu beweisen. Ich möchte zudem die Information per E-Mail erhalten und sehe << Adresse entfernt >>n Grund für die Behörde, ein anderes Format zu wählen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Jörg Leiwandner

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 09.06.2013 wird hiermit bestätigt.

Von: <<E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Füth, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 49.2.3.1.5-1758/13 Betreff: Ihre E-Mail vom 09.06.2013 Sehr geehrter Herr Leiwandner, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Der Vorgang wird hier im Referat 4 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet. Sie erhalten sobald wie möglich weitere Nachricht. Ich weise allerdings darauf hin, dass wegen der hohen Zahl von Eingängen eventuell mit Verzögerungen in der Bearbei-tung gerechnet werden muss. Diese Nachricht wurde maschinell erstellt und deshalb nicht unterschrieben. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc www: www.ldi.nrw.de

Sehr geehrter Herr Uhlig, Ich bin der Meinung, dass Sie die Auskunft zu unrecht davon abhängig machen, dass ich meine postalische Anschrift mitteile. Eine postalische Anschrift ist nicht dazu geeignet, meine Eigenschaft als natürliche Person zu beweisen. Ich möchte zudem die Information per E-Mail erhalten und sehe keinen Grund für Sie, ein anderes Format zu wählen. Ich bitte Sie daher, Ihre Anforderung zu überdenken und meinem Antrag nachzukommen. Vorsorglich habe ich den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um Unterstützung gebeten. Mit freundlichen Grüßen Jörg Leiwandner Postanschrift Jörg Leiwandner Penforce

Sehr geehrter Herr Leiwandner, ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage ein PDF dieses Schreibens bei. In den letzten Monaten sind wiederkehrend Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von öffentlichen Stellen eingegangen, die sich um die Probleme von elektronischen Antragstellungen - auch mittels entsprechender Internetplattformen - ranken. Auch wenn nicht jede Einzeleingabe zeitnah beantwortet werden konnte, sind die aufgeworfenen Fragen und Probleme doch in eine grundsätzliche Aufarbeitung des Themenkomplexes eingeflossen und im nun erschienenen 22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2015 (22. DIB 2015) zusammengefasst. Sie finden dort nun unter Punkt 12.3 "Überfragt zu `fragdenstaat`?!", S. 100 ff, Erläuterungen zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage sowie einige ergänzende Informationen. Der 22. DIB 2015 ist elektronisch unter www.ldi.nrw.de abrufbar. Über den weiteren Fortgang in der Sache werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich nochmals um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Seelen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 49.2.3.1.5-1758/13 Betreff: Mein Schreiben vom 08.06.2015 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung Mein Schreiben vom 08.06.2015 Sehr geehrter Herr Leiwander, , leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Seelen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 49.2.3.1.5-1758/13 Betreff: Mein Schreiben vom 17.08.2015 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung Mein Schreiben vom 17.08.2015 Sehr geehrter Herr Leiwander, zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Seelen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 49.2.3.1.5-1758/13 Betreff: Mein Schreiben vom 17.08.2015 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung Mein Schreiben vom 17.08.2015 Sehr geehrter Herr Leiwandner, zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Bearbeitung: Frau Weggen Durchwahl: 0211/38424-52 Aktenzeichen: 49.2.3.1.5-1758/13 Betreff: Ihr Antrag beim LAFP NRW vom 27.05.2013 ________________________________ Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag beim LAFP NRW vom 27.05.2013 Anhang: Schreiben des LAFP NRW vom 17.05.2016 ________________________________ Sehr geehrter Herr Leiwandner, zu Ihrer Kenntnis füge ich Ihnen im Anhang das o.g. Schreiben bei. Auf dieses Schreiben wird unsererseits noch eine Reaktion erfolgen, die Sie selbstverständlich zur Kenntnis erhalten werden. Bis dahin bitte ich noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Übersendung der Vereinbarung mit dem WDR zu Reality-TV-Serie "Die Ermittler" Ihre E-Mail vom 18.10.2016 Sehr geehrter Herr Leiwandner, ich habe mit Schreiben vom 09.11.2016 das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW aufgefordert Ihren Antrag auf Informationszugang erneut zu prüfen, da in der Innenausschusssitzung des Landtags am 30.06.2016 die Landesregierung nun ausdrücklich klarstellte, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden. Ich werde Sie in der Sache weiterhin unaufgefordert unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

LAFP NRW - TD 51.2-30.01.07-0/13 Selm, den 09.12.2016 Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Portals "FragdenStaat", angefügt übersende ich Ihnen das Antwortschreiben bezüglich Ihres Auskunftsbegehrens vom 27. Mai 2013 mit der Vertragsvereinbarung zwischen dem LAFP NRW und dem WDR. Mit freundlichen Grüßen