Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei: Beratungsleistungen

Anfrage an:
Der Senator für Inneres Bremen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- amtliche Informationen und Dokumente über die externen Beratungsleistungen für das Projekt Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei (RDZ TKÜ).

Um meine Anfrage genauer einzugrenzen: Aus den Informationen soll hervorgehen wer für Beratungsleistungen hinzugezogen worden ist und zu welcher Thematik/Fragestellung/Problem/Sachverhalt genau.

Ich bitte um eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage nach dem BremIFG. Die gesetzliche Frist beträgt einen Monat. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass die Beantwortung meiner Anfrage so lange bedarf.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei: Beratungsleistungen [#17826]
Datum
12. September 2016 11:20
An
Der Senator für Inneres Bremen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- amtliche Informationen und Dokumente über die externen Beratungsleistungen für das Projekt Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei (RDZ TKÜ). Um meine Anfrage genauer einzugrenzen: Aus den Informationen soll hervorgehen wer für Beratungsleistungen hinzugezogen worden ist und zu welcher Thematik/Fragestellung/Problem/Sachverhalt genau. Ich bitte um eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage nach dem BremIFG. Die gesetzliche Frist beträgt einen Monat. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass die Beantwortung meiner Anfrage so lange bedarf.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
Empfangsbestätigung
Datum
14. September 2016 12:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben die Mail an Herrn Lutze, Sebastian weitergeleitet. Hier noch seine Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> Mit Freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Empfangsbestätigung [#17826]
Datum
14. Oktober 2016 18:06
An
Der Senator für Inneres Bremen

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei: Beratungsleistungen“ vom 12.09.2016 (#17826) wurde von Ihrer Behörde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist wurde mittlerweile um einen Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bearbeitet wird meine Anfrage vermutlich von Herrn Sebastian Lutze. Mit Stand vom 14.09.2016 haben Sie meine Anfrage an ihn weitergeleitet. Aufgrund von technischen Beschränkungen von FragDenStaat ist es mir nicht möglich, dass ich Herrn Lutze direkt kontaktiere, ohne dass er mindestens ein Mal an mich über meine E-Mail-Adresse bei FragDenStaat geantwortet hat. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, wenn Sie meine Nachfrage an ihn weiterleiten, so dass er selbst antworten kann, oder eine Antwort einholen und an mich weiterleiten. Ich bedanke mich für Ihre Mühen in dieser Angelegenheit! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
Anfrage nach dem IFG
Datum
17. Oktober 2016 09:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage wurde die Projektleitung bzw. Projektgruppe (Polizei Niedersachsen) kontaktiert. A ktuell befindet sich eine Ausschreibung bzgl. einer Rechtsberatung für die Akquise von speziellen Beraterleistungen in der Durchführung. Die Durchführung obliegt, gemäß den nds. Vorschriften, dem Logistik Zentrum Niedersachsen. Weitere Informationen liegen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vor. Sofern die Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt erneut gestellt wird, kann an dieser Stelle bereits darauf verwiesen werden, dass die Erstellung einer Antwort mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden ist, da hier eine Abstimmung mit allen am Projekt beteiligten Bundesländern zu erfolgen hat. Für Rückfragen steht Ihnen Herr Lutze gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG [#17826]
Datum
20. Oktober 2016 19:35
An
Der Senator für Inneres Bremen

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17.10.2016. Wäre es möglich, dass Sie mir die "Ausschreibung bzgl. einer Rechtsberatung für die Akquise von speziellen Beraterleistungen in der Durchführung" verlinken? Unter https://vergabe.niedersachsen.de/ konnte ich nichts unter den entsprechenden Schlüsselwörtern finden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Senator für Inneres Bremen
Betreff
Anfrage nach dem IFG
Datum
31. Oktober 2016 08:59
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihrer Nachfrage zur "Ausschreibung bzgl. einer Rechtsberatung für die Akquise von speziellen Beraterleistungen in der Durchführung" teile ich Ihnen mit, dass im Zuge der dortigen Ausschreibungsvorbereitungen (für die Rechtsberatung) festgestellt wurde, dass der Schwellenwert hinsichtlich einer öffentlichen Ausschreibung nicht erreicht wurde. Aufgrund dieses Umstandes ist durch das LZN die Vergabe nach Landeshaushaltsordnung (Niedersachsen) beabsichtigt, insofern wird keine Einstellung der "Rechtsberatung" auf der Vergabeplattformen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG [#17826]
Datum
31. Oktober 2016 09:38
An
Der Senator für Inneres Bremen

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17826 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>