Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung

Anfrage an:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Das BMUB hat im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ein Klimaschutzprojekt in Afrika gefördert hat, das von der Clinton-Foundation durchgeführt wird. Die Projektnehmer müssen dem Bundesumweltministerium (BMUB) in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt ihres Vorhabens berichten. Zwischennachweise (Zuwendungsempfänger) und Zwischenberichte (Auftragnehmer und Treuhänder) sind jeweils zum 30. April beim Programmbüro der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) einzureichen. Bitte senden Sie mir alle dem BMUB Zwischen- und Rechenschaftsberichte zu.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung [#19649]
Datum
23. Dezember 2016 20:07
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das BMUB hat im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ein Klimaschutzprojekt in Afrika gefördert hat, das von der Clinton-Foundation durchgeführt wird. Die Projektnehmer müssen dem Bundesumweltministerium (BMUB) in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt ihres Vorhabens berichten. Zwischennachweise (Zuwendungsempfänger) und Zwischenberichte (Auftragnehmer und Treuhänder) sind jeweils zum 30. April beim Programmbüro der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) einzureichen. Bitte senden Sie mir alle dem BMUB Zwischen- und Rechenschaftsberichte zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 11 Monate her23. Dezember 2016 20:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesendet.
  2. 10 Monate her24. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung [#19649]
Datum
24. Januar 2017 12:39
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung“ vom 23.12.2016 (#19649) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate her24. Januar 2017 12:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Betreff
Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung [#19649]
Datum
24. Januar 2017 15:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de und Ihr Interesse an der Arbeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Die von Ihnen formulierte Bitte nach "allen BMUB Zwischen- und Rechenschaftsberichten" lässt einen von hier aus nicht aufzulösenden Interpretationsspielraum zu. Ich bitte Sie daher um Präzisierungen und Eingrenzung Ihrer Informationsbitte. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her24. Januar 2017 15:33: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung [#19649]
Datum
17. Februar 2017 18:54
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Sehr geehrt << Anrede >> ich versuche mal Ihnen zu helfen. Es geht mir um "alle BMUB Zwischen- und Rechenschaftsberichten" der geförderten Projekte die gemeinsam mit der Clinton Stiftung durchgeführt wurden. Sie haben doch sicher eine Übersicht, in ihrem Haus von wem die jeweiligen Projekte durchgeführt werden, oder etwa nicht? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her17. Februar 2017 18:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung [#19649]
Datum
17. Februar 2017 18:55
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung“ vom 23.12.2016 (#19649) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her17. Februar 2017 18:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Betreff
RE: AW: Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung [#19649]
Datum
20. Februar 2017 09:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bitte um Beachtung, dass der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut beginnt, nachdem die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nachgekommen ist. Ihre dahingehende E-Mail vom 17. Februar 2017 interpretiere ich so, dass Sie die Sachberichte lediglich zu den die Clinton Foundation betreffenden Vorhaben (siehe: http://www.bmub.bund.de/service/buerg...) ersuchen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her20. Februar 2017 09:42: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: RE: AW: Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung [#19649]
Datum
23. Februar 2017 18:23
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Sehr geehrte Damen und Herren, Dann mal bitte her mit den Berichten Gruß, Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19649 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate her23. Februar 2017 18:23: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Betreff
Automatische Antwort: RE: AW: Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung [#19649]
Datum
23. Februar 2017 18:23

Ich bin erst wieder am 24.02.2017 im Büro erreichbar. Ihre E-Mails werden während meiner Abwesenheit nicht gelesen oder weitergeleitet. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> I am currently not in the office and will return on 24.02.2017. In urgent cases please send an e-mail to <<E-Mail-Adresse>>
  1. 9 Monate her23. Februar 2017 18:24: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erhalten.
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Betreff
RE: RE: AW: Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung [#19649]
Datum
13. März 2017 17:01
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.02.2017, in der Sie die Interpretation Ihrer Anforderung von Rechenschaftsberichten der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung bestätigen. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen die gewünschte Information elektronisch zugänglich und verweise auf die angehangenen zwei Sachberichte zum Projekt "Unterstützung von Forst- und Landschaftsrestaurierung in Ostafrika" der Clinton Climate Initiative der Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation. Der erste Sachbericht zum Projekt "Rehabilitierung von Waldökosystemen als Minderungs- und Anpassungsstrategie" der International Union for Conservation of Nature (IUCN) ist vereinbarungsgemäß und entsprechend der Bundeshaushaltsordnung erst im April fällig. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her13. März 2017 17:03: E-Mail von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her16. März 2017 13:54: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechenschaftsberichte der vom BMUB geförderten Projekte der Clinton Stiftung.
  3. 8 Monate her25. März 2017 16:44: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.