Rechnung des Bezirksamt Hamburg-Nord an den Veranstalter des Rolling-Stones Konzertes in Hamburg

Bitte schicken Sie mir eine Kopie der Rechnung für die Sondernutzung für den Stadtpark zu, denn das Bezirksamt dem Betreiber / Veranstalter des Rolling-Stones Konzert geschickt hat. Nach Informationen der Mopo soll es sich um eine 200.000 Euro Rechnung handeln. Quelle:
https://www.mopo.de/hamburg/stones-affaere-jetzt-wird-s-richtig-schmutzig--32182788

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. März 2019
  • Frist
    9. April 2019
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Bezirksamt Hamburg-Nord Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechnung des Bezirksamt Hamburg-Nord an den Veranstalter des Rolling-Stones Konzertes in Hamburg [#60479]
Datum
7. März 2019 19:56
An
Bezirksamt Hamburg-Nord
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bitte schicken Sie mir eine Kopie der Rechnung für die Sondernutzung für den Stadtpark zu, denn das Bezirksamt dem Betreiber / Veranstalter des Rolling-Stones Konzert geschickt hat. Nach Informationen der Mopo soll es sich um eine 200.000 Euro Rechnung handeln. Quelle: https://www.mopo.de/hamburg/stones-affaere-jetzt-wird-s-richtig-schmutzig--32182788
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Hamburg-Nord
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz beatworte ich wie folgt: Die H…
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
WG: Rechnung des Bezirksamt Hamburg-Nord an den Veranstalter des Rolling-Stones Konzertes in Hamburg [#60479]
Datum
2. April 2019 18:51
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz beatworte ich wie folgt: Die Höhe der Nutzungsendgelte ergibt sich direkt aus dem Vertrag mit dem Veranstalter. Diesen Vertrag finden Sie unter dem nachstehenden Link: http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/bfbba5c7-1ae9-4f95-b242-de3f3d7e2de7/Akte_000.00-01.pdf Wie Sie daraus entnehmen können, ist dort unter § 3. Absatz 5 geregelt, dass das Nutzungsendgelt in Höhe von 255.000€ direkt nach Unterzeichnung an das Bezirksamt zu entrichten war. Das Bezirksamt hat daher keine Rechnung an den Veranstalter gestellt, sondern nur den Eingang der vertraglich vereinbarten Summe überprüft und bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

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Bezirksamt Hamburg-Nord
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bitte Sie das in der Anlage der Ursprungs-Email befindliche Prüfschema zu missach…
Von
Bezirksamt Hamburg-Nord
Betreff
AW: Rechnung des Bezirksamt Hamburg-Nord an den Veranstalter des Rolling-Stones Konzertes in Hamburg [#60479]
Datum
2. April 2019 19:04
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bitte Sie das in der Anlage der Ursprungs-Email befindliche Prüfschema zu missachten. Es handelt sich um ein internes Schema nach dem alle Anfragen nach dem Transparenzgesetz bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen