Rechnung für das Logo der Corona Warn-App

Die Rechnung der Agentur für die Entwicklung und Erstellung für das Logo der Corona Warn-App.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. April 2021
  • Frist
    28. Mai 2021
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Rechnung der Agentur f…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechnung für das Logo der Corona Warn-App [#219130]
Datum
24. April 2021 12:24
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Rechnung der Agentur für die Entwicklung und Erstellung für das Logo der Corona Warn-App.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219130 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219130/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr Antragsteller/in der Mail beigefügt erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vorab per Mail. Der Bescheid w…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
Rechnung für das Logo der Corona Warn-App [#219130]
Datum
26. April 2021 10:10
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,1 MB
Sehr Antragsteller/in der Mail beigefügt erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vorab per Mail. Der Bescheid wird Ihnen per Postzustellurkunde an die von Ihnen angegebene Adresse zugestellt. Mit freundlichen Grüßen

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Eingang am 27.04.2021 Per Zustellurkunde Antrag wurde abgelehnt Begündung: Information nicht vorhanden. Bescheid …
Eingang am 27.04.2021 Per Zustellurkunde Antrag wurde abgelehnt Begündung: Information nicht vorhanden. Bescheid i.O. - kein Widerspruch einlegen. Akte wird geschlossen -> selbige Anfrage an BMG