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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht, bestätige ich Ihnen hiermit erst einmal den Eingang Ihres IFG-Antrages. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail vom 13.07.2022, deren Eingang ich Ihnen bereits bestätigt hatte. Vorab baten Sie um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten für die Auskunft. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden im Zentralen Service Finanzen und dem Stab Kommunikation der Berliner Feuerwehr vorgehalten. Das bedeutet, ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes wird mit der Bearbeitung Ihres Antrags beschäftigt sein. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeitenden im gehobenen Dienst 73,45 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer ersten Voreinschätzung des Fachbereiches wird eine Bearbeitungszeit von einer Stunde im gehobenen Dienst erforderlich sein. Damit wären Gebühren in Höhe von 73,45 Euro, von Ihnen zu entrichten. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Sollte bis zum 10. August 2022 kein Antworteingang von Ihnen an das Servicepostfach: <<E-Mail-Adresse>> zu verzeichnen sein, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat. Der Vorgang wird dann abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen