Rechnungen Nutzung sanitäre Anlagen RWE "Ende Gelände 2019"

Anfrage an:
Polizeipräsidium Aachen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Rechnungen zur Nutzung der sanitären Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019"

In einer früheren Anfrage hatte Sie mir bereits die Nutzungsverträge zukommen lassen (https://fragdenstaat.de/dokumente/2479/). In diesen wird geregelt, dass der Eigentümer per Rechnung für die Nutzung entschädigt wird. Ich gehe davon aus, dass es daher Rechnungen zu dem Fall gibt.


Korrespondenz

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  3. 20. Okt
  4. 27. Okt
  5. 09. Nov 2019
Von
Johannes Filter
Betreff
Rechnungen Nutzung sanitäre Anlagen RWE "Ende Gelände 2019" [#168032]
Datum
7. Oktober 2019 13:17
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Rechnungen zur Nutzung der sanitären Anlagen bei RWE im Zuge der Aktion "Ende Gelände 2019" In einer früheren Anfrage hatte Sie mir bereits die Nutzungsverträge zukommen lassen (https://fragdenstaat.de/dokumente/2479/). In diesen wird geregelt, dass der Eigentümer per Rechnung für die Nutzung entschädigt wird. Ich gehe davon aus, dass es daher Rechnungen zu dem Fall gibt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter

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Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Rechnungen Nutzung sanitäre Anlagen RWE "Ende Gelände 2019" [#168032]
Datum
28. Oktober 2019 10:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 17/2019 Aachen, 28.10.2019 Sehr geehrter Herr Filter, anbei sende ich Ihnen das Antwortschreiben bezüglich Ihrer unten angefügten Anfrage sowie das dazugehörige Informationsblatt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,