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Rechnungen zur Corona Warn App

sämtliche Rechnungen und Abrechnungen mit den Unternehmen (einschließlich etwaiger Tochtergesellschaften) Telekom AG sowie SAP SE, welche dem BMG im Zusammenhang mit der Corona Warn App vorliegen, in digitaler Form, vorzugsweise als PDF.

Hintergrund der Anfrage:
In folgender Anfrage hieß es aus Ihrem Ministerium Fragen zu den Kosten der Corona Warn App unterlägen nicht dem IFG, "da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet."

https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-coronawarnapp/

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. Juli 2020
  • Frist
    27. April 2021
  • Kosten dieser Information:
    50,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Rechnungen und A…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechnungen zur Corona Warn App [#192534]
Datum
13. Juli 2020 06:14
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Rechnungen und Abrechnungen mit den Unternehmen (einschließlich etwaiger Tochtergesellschaften) Telekom AG sowie SAP SE, welche dem BMG im Zusammenhang mit der Corona Warn App vorliegen, in digitaler Form, vorzugsweise als PDF. Hintergrund der Anfrage: In folgender Anfrage hieß es aus Ihrem Ministerium Fragen zu den Kosten der Corona Warn App unterlägen nicht dem IFG, "da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet." https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-coronawarnapp/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192534/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Königsberger Str. 7 91586 Lichtenau
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden E-Mail. Ich bitte ferner um…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Rechnungen zur Corona Warn App [#192534]
Datum
13. Juli 2020 15:23
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden E-Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anträgen nach dem IFG hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr [geschwärzt], ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13. Juli 2020,…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Rechnungen zur Corona Warn App [#192534]
Datum
3. August 2020 16:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13. Juli 2020, in dem Sie um Übersendung sämtlicher Rechnungen und Abrechnungen mit den Unternehmen (einschließlich etwaiger Tochtergesellschaften) Telekom AG sowie SAP SE bitten, welche dem Bundesministerium für Gesundheit im Zusammenhang mit der Corona Warn App vorliegen. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin der Telekom und der SAP berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gemäß § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da dieselben Arbeitseinheiten, die vorrangig mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind, naturgemäß auch verantwortlich sind für die Informationen, an denen momentan besonders großes Interesse besteht, muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Referat Z 15-ZVS – Zentrale Vergabestelle, Informationsfreiheitsrecht Bundesministerium für Gesundheit Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel. +49 (0)228 99441-0 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechnungen zur Corona Warn App“ vom 13.07.2020 …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Rechnungen zur Corona Warn App [#192534]
Datum
10. März 2021 15:25
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechnungen zur Corona Warn App“ vom 13.07.2020 (#192534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 208 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192534/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Rechnungen zur Corona Warn App“ [#192534] [#192534]
Datum
10. März 2021 15:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/192534/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Überschreitung der Frist um 200 Tage in keinster Weise verhältnismäßig ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 192534.pdf Anfragenr: 192534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192534/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug zu Ihrer unten stehenden E-Mail. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunft…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: IFG Antrag Antragsteller/in Antragsteller/in Rechnungen zur Corona Warn App [#192534]
Datum
16. März 2021 13:08
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGRechnungenzurCoronaWarnApp192534.eml
9,3 KB
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug zu Ihrer unten stehenden E-Mail. Da der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin der Telekom und der SAP berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gemäß § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Sie wurden schon am 3. August 2020 aufgefordert eine Begründung zukommen zu lassen (die ursprüngliche Aufforderung ist als E-Mail angehängt). Ich bitte Sie deshalb erneut um Zusendung einer Begründung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: [geschwärzt] II#[geschwärzt] Sehr [g…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Rechnungen zur Corona Warn App“ [#192534] [#192534] # 25-721/002 II#0444
Datum
17. März 2021 09:40
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
647,5 KB
signature.asc
1,5 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: [geschwärzt] II#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat Z 3 [geschwärzt] Servicebüro [geschwärzt] Graurheindorfer Straße 153 53117 Bonn [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] Fax: +49(0)228-997799-5550 [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bitte entschuldigen Sie, dass ich so lange nicht geantwortet habe. Es folgt die Be…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Rechnungen zur Corona Warn App“ [#192534] [#192534] # 25-721/002 II#0444 [#192534]
Datum
21. März 2021 06:41
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte entschuldigen Sie, dass ich so lange nicht geantwortet habe. Es folgt die Begründung, warum ich als unmittelbar Betroffener glaube, dass mein Recht auf Information höher wiegt als das Vertuschungsinteresse durch das Bundesfinanzministerium. 1. Allgemeine Gründe: In IFG Anfragen ist es gängige Praxis personenbezogene Daten zu schwärzen. In Rechnungen von Großunternehmen sollten sich grundsätzlich keine personenbezogene Daten finden, da diese entbehrlich sind oder aber mit notwendigen Pflichtangaben der entsprechenden Großunternehmen übereinstimmen. 2. Überragendes Interesse der Öffentlichkeit: Die Sars-Cov2 Pandemie beschäftigt unser Land seit mehr als einem Jahr quasi ununterbrochen. Weder die größten Katastrophen der letzten Jahre (Tsunamis von Fukushima oder Sri Lanka 2006) noch politische Krisen (Flüchtlingskrise, Staatsschuldenkrise, Finanzkrise 2008/09) waren so lange in den Medien, wie die Coronapandemie. Derzeit besteht außerdem aufgrund der folgenden unmittelbar aktuellen Skandale ein erhöhtes Interesse an Finanzdaten. Diese Skandale sind: a) die Pleite der Greensil Bank, welche - wie die Pleite der Wirecard Bank/AG durch die BaFin weder frühzeitig erkannt noch verhindert worden ist, b) die Maskenaffäre der CDU/CSU Bundestagsfraktion in deren Zusammenhang mehrere Ermittlungsverfahren wegen Korruption laufen c) die unmittelbar bevorstehende Dritte Welle 3. Persönliche Gründe: In meinem unmittelbaren familiären Umfeld gibt es mehrere Angehörige der Hochrisikogruppe. Ich selbst gehöre außerdem zur Risikogruppe und bin gerne bereit dem Bundesdatenschutzbeauftragten (und dessen Büro) konkrete Atteste und Befunde zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192534/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechnungen zur Corona Warn App“ vom 13.07.2020 …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Rechnungen zur Corona Warn App“ [#192534] [#192534] # 25-721/002 II#0444 [#192534]
Datum
21. März 2021 06:43
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechnungen zur Corona Warn App“ vom 13.07.2020 (#192534) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Da sie länger auf meine Antwort warten mussten, setze ich Ihnen zur Bearbeitung eine Nachfrist von einem Monat. Bitte informieren Sie mich binnen 14 Tagen ob Sie auf die Hinterlegung der Atteste bei dem Büro des Bundesdatenschutzbeauftragten bestehen oder ob die bisherigen Angaben ausreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192534/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszug…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Rechnungen zur Corona Warn App [#192534]
Datum
14. April 2021 09:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bezüglich Ihres unten stehenden Antrags baten Sie um Mitteilung, sofern der Informationszugang voraussichtlich gebührenpflichtig sei. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 €, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 € und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 €. Im vorliegenden Fall wird nach einer ersten groben Einschätzung der Zeitaufwand für Angehörige des gehobenen Dienstes eine Stunde betragen. Es würde somit eine Gebühr über mindesten 45 Euro entstehen. Die Höhe des Aufwands und die damit verbundene tatsächliche Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss der Zusammenstellung der Unterlagen vorliegen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an dem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich werde es mir überlegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wiedervorlage 14 Tage: Rechnungen zur Corona Warn App [#192534]
Datum
14. April 2021 14:05
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich werde es mir überlegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192534 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192534/
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.