Rechnungshof-Gutachten Rheinland-Pfalz

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage
- Rechnungshof-Gutachten Rheinland-Pfalz zum SWR (jüngstes Gutachten). Gemeint ist der bisher nicht-öffentliche Teil 2; Ich erkläre mich mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rechnungshof-Gutachten Rheinland-Pfalz [#15809]
Datum
22. Februar 2016 20:35
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Rechnungshof-Gutachten Rheinland-Pfalz zum SWR (jüngstes Gutachten). Gemeint ist der bisher nicht-öffentliche Teil 2; Ich erkläre mich mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 8 Monate her22. Februar 2016 20:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage #15809 nach dem LTranspG
Datum
8. März 2016 12:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte beachten Sie die beigefügte Antwort der Staatskanzlei auf Ihre Anfrage #15809 nach dem Landestransparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her8. März 2016 12:27: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her10. März 2016 18:47: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungshof-Gutachten Rheinland-Pfalz.
  3. 1 Jahr, 4 Monate her24. Juni 2016 23:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungshof-Gutachten Rheinland-Pfalz.
  4. 1 Jahr, 2 Monate her18. August 2016 08:50: Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 16 (1) 1. Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
  5. 1 Jahr, 2 Monate her18. August 2016 08:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Rechnungshof-Gutachten Rheinland-Pfalz' öffentlich geschaltet.