Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“

Anfrage an:
Sächsischer Rechnungshof
Genutztes Gesetz:
Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§5.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen
Kosten dieser Information:
50,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem SächsUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Bericht des Rechnungshofes zu Risiken der Braunkohle (vgl. https://www.greenpeace-magazin.de/nac...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG). Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle [#20610]
Datum
7. März 2017 13:36
An
Sächsischer Rechnungshof
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem SächsUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Bericht des Rechnungshofes zu Risiken der Braunkohle (vgl. https://www.greenpeace-magazin.de/nac...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG). Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 8 Monate, 2 Wochen her7. März 2017 13:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Sächsischer Rechnungshof gesendet.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 7. März 2017 13:39:

Titel des Gutachtens: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“

Von
Sächsischer Rechnungshof
Betreff
Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle
Datum
17. März 2017 08:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Auftrag übersende ich Ihnen anhängendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her17. März 2017 08:09: E-Mail von Sächsischer Rechnungshof erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her17. März 2017 08:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“.
Von
Sächsischer Rechnungshof
Betreff
Ihre Anfrage vom 7. März 2017
Datum
7. April 2017 11:43
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Auftrag des Justiziars des Sächsischen Rechnungshofs, Herrn Dr. Jury, darf ich Ihnen vorab per E-Mail das beigefügte Dokument übersenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 2 Wochen her7. April 2017 11:44: E-Mail von Sächsischer Rechnungshof erhalten.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her7. April 2017 12:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch
Datum
10. April 2017
An
Sächsischer Rechnungshof

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen PK-0127/8 1110/17 vom 06. April 2017 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da der Sächsische Rechnunghof keine informationspflichtige Stelle nach dem SächsUIG sei. Dies ist nicht zutreffend. Wie auch der Bundesrechnungshof ist der Sächsische Rechnungshof als Stelle im Sinne des funktionellen Behördenbegriffs (vgl. hierzu BVerwG 7 C 1.12, Rn. 25). Auch die weiteren Ablehnungsgründe vermögen nicht zu überzeugen. Dass ein Bekanntwerden des Berichts die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt, ist nicht substantiiert dargelegt worden. Es ist zudem nicht wahrscheinlich, dass eine Herausgabe der Teile des Berichts, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, nicht möglich sei. Sofern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen, ist ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe angezeigt. Dies begründet sich durch die Bedeutung des behandelten Themas: Es geht dabei um die Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau durch Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz. Die Ausnahme davon durch das sächsische Oberbergamt stellt im Bereich der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, ein besonders hohes Risiko im Milliardenbereich für den öffentlichen Haushalt und die Umwelt dar. Ich bitte erneut um Zusendung der angefragten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her31. Mai 2017 14:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 23. Juni 2017 10:44:

Antwort angekündigt spätestens für den 26. September.

Von
Sächsischer Rechnungshof
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
10. Oktober 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[40-seitiger Bescheid - Ablehnung]
  1. 2 Wochen, 2 Tage her4. November 2017 18:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Wochen, 2 Tage her4. November 2017 18:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“.
  3. 2 Wochen, 1 Tag her6. November 2017 10:05: Sächsischer Rechnungshof weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §5.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen.
  4. 1 Woche, 1 Tag her12. November 2017 20:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) legte Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“ fest.
  5. 1 Woche, 1 Tag her12. November 2017 20:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 50.0 für diese Anfrage angegeben.