Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“

Anfrage an:
Sächsischer Rechnungshof
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. April 2017 - 5 Monate, 2 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem SächsUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Bericht des Rechnungshofes zu Risiken der Braunkohle (vgl. https://www.greenpeace-magazin.de/nac...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG). Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle [#20610]
Datum 7. März 2017 13:36
An Sächsischer Rechnungshof
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem SächsUIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Bericht des Rechnungshofes zu Risiken der Braunkohle (vgl. https://www.greenpeace-magazin.de/nac...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG). Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 6 Monate, 3 Wochen her7. März 2017 13:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Sächsischer Rechnungshof gesendet.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 7. März 2017 13:39:

Titel des Gutachtens: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“

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Von Sächsischer Rechnungshof
Betreff Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle
Datum 17. März 2017 08:08
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Auftrag übersende ich Ihnen anhängendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her17. März 2017 08:09: E-Mail von Sächsischer Rechnungshof erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her17. März 2017 08:09: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“.
Von Sächsischer Rechnungshof
Betreff Ihre Anfrage vom 7. März 2017
Datum 7. April 2017 11:43
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Auftrag des Justiziars des Sächsischen Rechnungshofs, Herrn Dr. Jury, darf ich Ihnen vorab per E-Mail das beigefügte Dokument übersenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her7. April 2017 11:44: E-Mail von Sächsischer Rechnungshof erhalten.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her7. April 2017 12:32: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechnungshofbericht zu Risiken der Braunkohle: „Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen“.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Widerspruch
Datum 10. April 2017
An Sächsischer Rechnungshof

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen PK-0127/8 1110/17 vom 06. April 2017 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag ab, da der Sächsische Rechnunghof keine informationspflichtige Stelle nach dem SächsUIG sei. Dies ist nicht zutreffend. Wie auch der Bundesrechnungshof ist der Sächsische Rechnungshof als Stelle im Sinne des funktionellen Behördenbegriffs (vgl. hierzu BVerwG 7 C 1.12, Rn. 25). Auch die weiteren Ablehnungsgründe vermögen nicht zu überzeugen. Dass ein Bekanntwerden des Berichts die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt, ist nicht substantiiert dargelegt worden. Es ist zudem nicht wahrscheinlich, dass eine Herausgabe der Teile des Berichts, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, nicht möglich sei. Sofern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorliegen, ist ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe angezeigt. Dies begründet sich durch die Bedeutung des behandelten Themas: Es geht dabei um die Absicherung der öffentlichen Hand gegen Folgekosten im Bergbau durch Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz. Die Ausnahme davon durch das sächsische Oberbergamt stellt im Bereich der Braunkohle, wo die finanziellen Risiken besonders hoch sind, ein besonders hohes Risiko im Milliardenbereich für den öffentlichen Haushalt und die Umwelt dar. Ich bitte erneut um Zusendung der angefragten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 3 Wochen her31. Mai 2017 14:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 23. Juni 2017 10:44:

Antwort angekündigt spätestens für den 26. September.

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