Rechnungsprüfungsberichte

Anfrage an: AStA der Universität Münster

- Die Rechnungsprüfungsberichte seit 2010.

Auf meine Anfrage vom 29.12.2014 teilte mir die AStA-Finanzreferentin Rabea Friedl am 08.01.2015 mit: "wir sehen gerade keine rechtliche Grundlage, warum wir dir die Rechnungsprüfungsberichte zusenden sollten." Daher Frage ich nun auf diesem Weg an. Die rechtliche Grundlage ist folgende:

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    19. Januar 2015
  • Frist
    20. Februar 2015
  • Kosten dieser Information:
    120,00 Euro
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Micha Greif
am 19.01.2015
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An AStA der Universität Münster Details
Von
Micha Greif
Betreff
Rechnungsprüfungsberichte [#8425]
Datum
19. Januar 2015 22:29
An
AStA der Universität Münster
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Rechnungsprüfungsberichte seit 2010. Auf meine Anfrage vom 29.12.2014 teilte mir die AStA-Finanzreferentin Rabea Friedl am 08.01.2015 mit: "wir sehen gerade keine rechtliche Grundlage, warum wir dir die Rechnungsprüfungsberichte zusenden sollten." Daher Frage ich nun auf diesem Weg an. Die rechtliche Grundlage ist folgende:
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Micha Greif
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AStA der Universität Münster
am 10.02.2015
Sehr geehrter Herr Greif, bei den von Ihnen angeforderten Dokumenten würden gem. § 9 Abs. 1 IFG NRW personenbezog…
Details
Von
AStA der Universität Münster
Betreff
AW: Rechnungsprüfungsberichte [#8425]
Datum
10. Februar 2015 17:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Greif, bei den von Ihnen angeforderten Dokumenten würden gem. § 9 Abs. 1 IFG NRW personenbezogene Daten offenbart. Um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten, wären in erheblichem Umfang Schwärzungen und Abtrennungen der Dokumente im Sinne von § 10 Abs. 1 IFG NRW notwendig. Dies wäre wiederum mit erheblichem Personalaufwand verbunden. Darum müssen wir Ihnen pro Rechnungsprüfungsbericht gem. VerwGebO IFG NRW 30 € in Rechnung stellen. Insgesamt ergeben sich für Ihre Anfrage also Verwaltungskosten von 120 €. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihre Anfrage aufrecht erhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 24. April 2015 13:37
Ich hatte zwischenzeitlich einen Antrag auf Erlass der Gebühren gemäß §2 IFG NRW gestellt, u. A. da ich BaFöG-Empfänger bin. … Alles lesen Ich hatte zwischenzeitlich einen Antrag auf Erlass der Gebühren gemäß §2 IFG NRW gestellt, u. A. da ich BaFöG-Empfänger bin. Der Antrag wurde abgelehnt. Auf einen Widerspruch habe ich verzichtet.
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Micha Greif
am 24.04.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe meine Anfrage aufgrund der für mich zu hohen Kosten zurück. Mit freund…
An AStA der Universität Münster Details
Von
Micha Greif
Betreff
AW: AW: Rechnungsprüfungsberichte [#8425]
Datum
24. April 2015 13:41
An
AStA der Universität Münster
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe meine Anfrage aufgrund der für mich zu hohen Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 8425 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Nur eingeloggt sichtbar • 1. Mai 2015 02:07
sie können auch informationen aus den akten abfragen, statt nur akten selber. fragen sie detaillierter nach, z.b.: Welche Posten wurden … Alles lesen sie können auch informationen aus den akten abfragen, statt nur akten selber. fragen sie detaillierter nach, z.b.:

Welche Posten wurden im Rechnungsprüfungsbericht beanstandet? Weswegen?
Was war die Summe des größten beanstandeten Postens (bitte Posten benennen)?

usw.
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