Recht auf das Erstellen von Klausurkopien und Einsichtsrecht

Dienstanweisungen und Ordnungen, die beschreiben, wie die Studierenden ihr Recht auf das Erstellen von Klausurkopien (EuGH C-434/16, §29 VwVfG, BayVGH, BayVBl. 1978, 309 u.v.m.) und die Einsicht in der TH Wildau wahrnehmen können und wie sichergestellt wird, dass die Dozierenden darüber entsprechend informiert und belehrt worden sind. Ebenso eventuelle Unterlagen (vmtl. Prozessbeschreibungen), wie eine Kontrolle der Rechte der Studierenden sichergestellt wird.
Ergänzend, wie die Sicherstellung der Einsichtsrechte von Studierenden innerhalb der Zeiten von Corona an Dozierende kommuniziert wird (z.B. entsprechende Rundmails) oder welche Änderungen sich ergeben.

Ergebnis der Anfrage

Es ist ein wenig gruselig. An der TH Wildau existiert keine Einsichtsordnung. Die im Antrag genannte Stelle beschreibt lediglich, dass Einsicht gewährt werden muss. Wie dies genau geschieht, wer dies kontrolliert, wer Lehrkräfte (vor allem externe) belehrt und das überprüft ist an der TH Wildau ungeklärt. Das Studierende das Recht auf eine Kopie haben wird an der TH Wildau nicht vermittelt.
Somit ist möglichem Missbrauch (auch aus purer Unwissenheit der Lehrkräfte) gegenüber den Studierenden Tor und Tür geöffnet.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. April 2020
  • Frist
    30. Juni 2020
  • 0 Follower:innen
Marcel Langner
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Recht auf das Erstellen von Klausurkopien und Einsichtsrecht [#185140]
Datum
22. April 2020 19:21
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dienstanweisungen und Ordnungen, die beschreiben, wie die Studierenden ihr Recht auf das Erstellen von Klausurkopien (EuGH C-434/16, §29 VwVfG, BayVGH, BayVBl. 1978, 309 u.v.m.) und die Einsicht in der TH Wildau wahrnehmen können und wie sichergestellt wird, dass die Dozierenden darüber entsprechend informiert und belehrt worden sind. Ebenso eventuelle Unterlagen (vmtl. Prozessbeschreibungen), wie eine Kontrolle der Rechte der Studierenden sichergestellt wird. Ergänzend, wie die Sicherstellung der Einsichtsrechte von Studierenden innerhalb der Zeiten von Corona an Dozierende kommuniziert wird (z.B. entsprechende Rundmails) oder welche Änderungen sich ergeben.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 185140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185140 Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
Marcel Langner
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Recht auf das Erstellen von Klausurkopie…
An Technische Hochschule Wildau (FH) Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: Recht auf das Erstellen von Klausurkopien und Einsichtsrecht [#185140]
Datum
30. Mai 2020 12:29
An
Technische Hochschule Wildau (FH)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Recht auf das Erstellen von Klausurkopien und Einsichtsrecht“ vom 22.04.2020 (#185140) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 185140 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185140

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Technische Hochschule Wildau (FH)
Sehr geehrter Herr Langner, wir bitten die verzögerte Antwort nachzusehen. Die von Ihnen angefragten Regel…
Von
Technische Hochschule Wildau (FH)
Betreff
WG: Recht auf das Erstellen von Klausurkopien und Einsichtsrecht [#185140]
Datum
2. Juni 2020 09:43
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Langner, wir bitten die verzögerte Antwort nachzusehen. Die von Ihnen angefragten Regelungen befinden sich in der Rahmenprüfungsordnung sowie den Studien- und Prüfungsordnungen der einzelnen Studiengänge. Weitere Regelungen sind nicht bekannt. Regelungen der Hochschule für den Präsenznotbetrieb oder den eingeschränkten Betrieb finden Sie auf unserer Webseite https://www.th-wildau.de/studieren-weiterbilden/neuigkeiten-und-veranstaltungen/corona/. Mit freundlichen Grüßen