Rechte und rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Landespolizei

Wie viele rassistische, rechte und rechtsextreme Vorfälle gab es innerhalb der Landespolizei Sachsen in den Jahren 2015 bis 2019?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    20. Juni 2020
  • Frist
    24. Juli 2020
  • Ein:e Follower:in
Sven Schuberth
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie viele …
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
Sven Schuberth
Betreff
Rechte und rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Landespolizei [#189468]
Datum
20. Juni 2020 13:02
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele rassistische, rechte und rechtsextreme Vorfälle gab es innerhalb der Landespolizei Sachsen in den Jahren 2015 bis 2019?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sven Schuberth Anfragenr: 189468 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189468/ Postanschrift Sven Schuberth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sven Schuberth

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr geehrter Herr Schubert, Ihre Anfrage wurde an die Stabsstelle Kommunikation der Polizei Sachsen in der Abtei…
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
WG: Rechte und rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Landespolizei [#189468]
Datum
23. Juni 2020 07:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schubert, Ihre Anfrage wurde an die Stabsstelle Kommunikation der Polizei Sachsen in der Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Landespolizeipräsidium - im Sächsischen Staatsministerium des Innern weitergeleitet. Jedes Auftreten von Rechtsextremismus innerhalb der Polizei Sachsen ist nicht zu unterschätzen. Unser oberstes Prinzip ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Aus diesem Grund gehen wir dagegen vor, wenn ein Beamter diese Grundrechte nicht vertritt. In den letzten fünf Jahren gab es gegen 16 sächsische Polizeibeamte Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Vorfälle. Unser Ziel ist es, solche Personen zu entlassen, sofern es das Beamtenrecht ohne weiteres zulässt. Mit freundlichen Grüßen