Rechtliche Grundlage der Tesla-Großveranstaltung" Gigafactory County Fair" am 9.10.2021 im Wasserschutzgebiet Erkner

Ich bitte Sie um Auskunft, wer diese Großveranstaltung im Wasserschutzgebiet genehmigt hat. Laut der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes ist das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen in der Zone IIIA verboten und ich glaube nicht, dass die Baustelle eine für Volksfeste vorgesehene Anlage ist: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/wsg_erkner

Hintergrund: Tesla lädt für den 9. Oktober die Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg und Berlin zur „Gigafactory County Fair“ ein, einer Großveranstaltung mit möglicherweise bis zu 5.000 Teilnehmern. Lokale Food Trucks sorgen während der Veranstaltung für das Catering. Auf der Internetseite https://giga-fest.com können sich Interessierte derzeit vorregistrieren.

Auf welcher rechtlichen Grundlage findet diese Veranstaltung statt?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. September 2021
  • Frist
    26. Oktober 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Staatskanzlei des Landes Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtliche Grundlage der Tesla-Großveranstaltung" Gigafactory County Fair" am 9.10.2021 im Wasserschutzgebiet Erkner [#228751]
Datum
23. September 2021 12:08
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte Sie um Auskunft, wer diese Großveranstaltung im Wasserschutzgebiet genehmigt hat. Laut der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes ist das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen in der Zone IIIA verboten und ich glaube nicht, dass die Baustelle eine für Volksfeste vorgesehene Anlage ist: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/wsg_erkner Hintergrund: Tesla lädt für den 9. Oktober die Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg und Berlin zur „Gigafactory County Fair“ ein, einer Großveranstaltung mit möglicherweise bis zu 5.000 Teilnehmern. Lokale Food Trucks sorgen während der Veranstaltung für das Catering. Auf der Internetseite https://giga-fest.com können sich Interessierte derzeit vorregistrieren. Auf welcher rechtlichen Grundlage findet diese Veranstaltung statt?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228751 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228751/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr Antragsteller/in Ihren unten beigefügten Antrag habe ich zuständigkeitshalber an das Ministerium für Landwirt…
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
AW: Rechtliche Grundlage der Tesla-Großveranstaltung" Gigafactory County Fair" am 9.10.2021 im Wasserschutzgebiet Erkner [#228751]
Datum
29. September 2021 16:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihren unten beigefügten Antrag habe ich zuständigkeitshalber an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg, Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, 14467 Potsdam, abgegeben. freundliche Grüße

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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist von der Staatskanzlei des Landes Brandenburg an das Ministerium für Landwi…
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
AW: Rechtliche Grundlage der Tesla-Großveranstaltung" Gigafactory County Fair" am 9.10.2021 im Wasserschutzgebiet Erkner
Datum
4. Oktober 2021 09:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist von der Staatskanzlei des Landes Brandenburg an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) weitergeleitet worden. Hier ist bekannt, dass Tesla einen Antrag auf Befreiung von Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung für das Wasserwerk Erkner, Wasserfassungen Neu Zittauer und Hohenbinder Straße für diese Veranstaltung bei der zuständigen unteren Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree gestellt hat. Nähere Informationen liegen hier nicht vor. Ich bitte Sie daher, sich mit der unteren Wasserbehörde des Landkreises in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen