rechtliche Situation in der Russischen Föderation seit 25.12.1993
Zur Zeit gilt in der Russischen Föderation seit 25.12.1993 die Verfassung der Russischen Föderation von 12.12.1993.
Zitat aus dieser Verfassung:
http://www.constitution.ru/de/
"Artikel 15
3. Die Gesetze müssen amtlich veröffentlicht werden. Nicht veröffentlichte Gesetze werden nicht angewandt. Jegliche normativen Rechtsakte, die die Rechte, Freiheiten und Pflichten des Menschen und Bürgers berühren, dürfen nicht angewandt werden, sofern sie nicht zur allgemeinen Kenntnisnahme amtlich veröffentlicht worden sind.
Artikel 84
Der Präsident der Rußländischen Föderation:
e) unterzeichnet und verkündet die Bundesgesetze;
Artikel 105
1. Bundesgesetze beschließt die Staatsduma.
3. Von der Staatsduma beschlossene Bundesgesetze werden innerhalb von fünf Tagen dem Bundesrat zur Behandlung zugeleitet.
4. Ein Bundesgesetz gilt als vom Bundesrat gebilligt, wenn [...]. Wird das Bundesgesetz vom Bundesrat abgelehnt, [...].
Artikel 107
1. Das beschlossene Bundesgesetz ist [...] dem Präsidenten der Rußländischen Föderation zur Unterzeichnung und Verkündung zuzuleiten.
2. Der Präsident der Rußländischen Föderation unterzeichnet und verkündet das Bundesgesetz [...].
3. Lehnt der Präsident der Rußländischen Föderation das Bundesgesetz innerhalb von vierzehn Tagen ab Eingang ab, [...].
"
Die Verfassung gibt eine strikte Bedingung für die Rechtskraft der Gesetze vor: Amtliche Veröffentlichung. Aber das Recht, Gesetze amtlich zu veröffentlichen, wird keinem Organ der Russischen Föderation gegeben. Somit greift Satz 2 des Absatzes 3 von Artikel 15: "Nicht veröffentlichte Gesetze werden nicht angewandt.".
Diese Rechte werden von Verfassung an Organe gegeben:
Präsident: Unterzeichnung und Verkündung oder Ablehnung.
Staatsduma: Beschließung und Zuleitung an Bundesrat.
Bundesrat: Billigung oder Ablehnung. Zuleitung an Präsidenten.
Da Bundesrepublik Deutschland mit der Russischen Föderation Verträge abschließt, ist diese rechtliche Situation, die Verfassung der Russischen Föderation seit 25.12.1993 vorgibt, Ihnen bekannt?
Falls bekannt, seit wann?
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Anfrage erfolgreich
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Datum8. März 2020
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15. April 2020
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