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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage. Der LfM liegen keine Dokumente in Form von Stellungnahmen, Gutachten oder Bewertungen zum Fall des YouTubers Gronkh vor. Derartige Dokumente waren in diesem Falle nicht erforderlich, da das Angebot von Gronkh wie viele andere Streaming-Angebote abgesehen von der Verbreitung über das Internet alle Voraussetzungen erfüllt, um als Rundfunk i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) eingestuft zu werden. Welche Kriterien im Einzelnen für die Einordnung eines Angebotes als Rundfunk beachtlich sind, ergibt sich aus der "Checkliste Web-TV", die ich Ihnen gerne beifüge. Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.02.2018. Wie gesagt, wurden keine Bewertungen, Begutachtungen, Prüfungen oder Stellungnahmen oder ähnliches eingeholt. Ich gebe Ihnen aber gern eine kurze Zusammenfassung der Sie interessierenden rechtlichen Situation in diesem Fall, der aus Sicht der LfM ein einfachgelagerter ist. Wie Sie der Presse entnommen haben, hat die LfM Gronkh inzwischen antragsgemäß eine Zulassung für sein Angebot erteilt. Dieser Zulassung liegt die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zugrunde: Danach ist Rundfunk ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Hierunter fällt auch die Verbreitung eines entsprechenden Angebotes über das Internet. § 2 Abs. 3 RStV legt darüber hinaus Ausnahmen fest. So sind solche Angebote nicht als Rundfunk einzuordnen, wenn Sie z.B. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind. Welche Gesichtspunkte im Einzelnen für die Beurteilung eines Angebotes als Rundfunk beachtlich sind, ergibt sich aus der "Checkliste webtv", die ich Ihnen bereits geschickt habe. Für die Beurteilung von Lets's Plays als Rundfunk sind insbesondere folgende Gesichtspunkte von Bedeutung: 1. Linearität des Angebotes (zeitgleicher Empfang) Die Rezipienten von Streaming-Diensten haben im Gegensatz zu zulassungsfreien On-Demand-Angeboten keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, zu dem sie das angebotene Programm empfangen möchten. Bei Nutzung eines Twitch.tv-Kanals für livestreams legt der Anbieter den Empfangszeitraum fest. 2. Sendeplan Der Sendeplan meint nicht die im allgemeinen Sprachgebrauch damit verknüpfte Fernsehzeitschrift mit einer minutengenauen Auflistung. Wie Sie der Checkliste entnehmen können, kommt es hierbei darauf an, wie umfangreich/ und oder regelmäßig ein Angebot ausgestrahlt wird. Bei Live-Streams, die jedenfalls zweimal wöchentlich (z.B. montags und freitags) veranstaltet werden und der entsprechenden Zielgruppe z.B. über soziale Medien oder die Kanalinfo angekündigt werden, gehen wir von einer regelmäßigen Veranstaltung aus. 3. Redaktionelle Gestaltung Dieses Kriterium ist als erfüllt anzusehen, wenn z.B. Bewegtbilder kommentiert, geschnitten oder mit verschiedenen Kameraeinstellungen übertragen werden. Im Falle der Lets' Plays werden neben dem Spielgeschehen auch häufig Live-Aufnahmen des Spielers in einer der Bildschirmecken übertragen. Darüber hinaus findet eine Ansprache der Zuschauer, eine Kommentierung des Spielgeschehens durch den Spieler und häufig auch eine Kommentierung durch Mitspieler statt. Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen hiermit weitergeholfen habe. Mit freundlichen Grüßen