Rechtsauffassung der Hamburger Schulbehörde zum Auskunftsrecht gemäß DSGVO und der Anwendung dessen durch einzelne SuS

Anfrage an: Behörde für Schule und Berufsbildung

Ihre Einschätzung und ausführliche Informationen welche Daten Schulen gegenüber ehemaligen oder nicht ehemaligen SuS im Rahmen einer DSGVO (und ggf. BDSG) Auskunftsanfrage beauskunften müssen.

Insbesondere bitte ich dabei um Beantwortung der Frage ob im Rahmen einer DSGVO Auskunftsanfrage eine Schülerakte mit übersandt werden muss.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Juni 2019
  • Frist
    9. Juli 2019
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.06.2019
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Behörde für Schule und Berufsbildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtsauffassung der Hamburger Schulbehörde zum Auskunftsrecht gemäß DSGVO und der Anwendung dessen durch einzelne SuS [#148890]
Datum
6. Juni 2019 10:12
An
Behörde für Schule und Berufsbildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Ihre Einschätzung und ausführliche Informationen welche Daten Schulen gegenüber ehemaligen oder nicht ehemaligen SuS im Rahmen einer DSGVO (und ggf. BDSG) Auskunftsanfrage beauskunften müssen. Insbesondere bitte ich dabei um Beantwortung der Frage ob im Rahmen einer DSGVO Auskunftsanfrage eine Schülerakte mit übersandt werden muss.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Schule und Berufsbildung
am 12.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben einen Anspruch auf vollständige Zur…
Details
Von
Behörde für Schule und Berufsbildung
Betreff
AW: [EXTERN]- Rechtsauffassung der Hamburger Schulbehörde zum Auskunftsrecht gemäß DSGVO und der Anwendung dessen durch einzelne SuS [#148890]
Datum
12. Juni 2019 10:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben einen Anspruch auf vollständige Zurverfügungstellung/Offenlegung von behördlichen Informationen in jeder Form. Ein allgemeines Fragerecht bzw. ein Anspruch auf die erstmalige Zusammenstellung von Informationen besteht nach dem HmbTG hingegen nicht. Da Sie eine Rechtsansicht erbitten, ist der Anwendungsbereich des HmbTG nicht eröffnet. Freundliche Grüße
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am 12.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Verweis auf meine soeben gestellte Anfrage #150207 () bedanke ich mich für Ihre…
An Behörde für Schule und Berufsbildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- Rechtsauffassung der Hamburger Schulbehörde zum Auskunftsrecht gemäß DSGVO und der Anwendung dessen durch einzelne SuS [#148890]
Datum
12. Juni 2019 10:33
An
Behörde für Schule und Berufsbildung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in unter Verweis auf meine soeben gestellte Anfrage #150207 () bedanke ich mich für Ihre Antwort auf hiesige Anfrage und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 148890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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