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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage ging im Briefkasten des infoPunkt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein und wurde an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Ihre Nachricht wird dort erst am 13.06. gelesen, da die zuständige Kollegin ab dann wieder im Dienst sein wird und Ihre Anfrage beantworten wird. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in gemäß § 64 Absatz 8 des Schulgesetzes können Schülerinnen und Schüler ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ihre sich aus der DSGVO ergebenden Rechte und ihr Akteneinsichtsrecht nach § 24 (Absatz 6) des Berliner Datenschutzgesetzes ohne ihre Eltern gegenüber der Schule geltend machen, sofern nicht die Schulleiterin bzw. der Schulleiter die Mitwirkung der Eltern im Einzelfall für erforderlich hält. Welche Unterlagen mit welchen Angaben zu welchen Zwecken in der Schule über Schülerinnen und Schüler geführt werden und wie lange sie aufzubewahren sind, ergibt sich aus der Schuldatenverordnung von 1994, die zuletzt 2010 geändert wurde. Hier der Link: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+%C2%A75aV+BE&psm l=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true Auf diese Unterlagen beziehen sich die Auskunfts- und Einsichtsrechte. Eine Übersicht über die elektronisch verarbeiteten Daten ist § 64a Absatz 1 des Schulgesetzes zu entnehmen: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+BE+%C2%A7+64a&ps ml=bsbeprod.psml&max=true Die Schuldatenverordnung wird zur Zeit überarbeitet, der Entwurf ist jedoch noch nicht zur Veröffentlichung frei gegeben. Eine Pflicht zur Übersendung einer Schülerakte im Rahmen eines Auskunftsbegehrens besteht nicht. Die betroffene Schülerin / der betroffene Schüler bzw. deren gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter haben ein Akteneinsichtsrecht nach § 24 Absatz 6 des Berliner Datenschutzgesetzes vom 18. Juni 2018. Das Akteneinsichtsrecht darf gemäß § 6 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (Bln VwVfG) nur bei der aktenführenden Behörde (hier: in der Schule) wahrgenommen werden. Mit freundlichen Grüßen