Rechtsbehelfe (ordentliche und außerordentliche) gegen Gerichte/-Urteile + Befangenheit von Richtern
Gegen Gerichtsbeschlüsse sind Rechtsbehelfe möglich.
Ordentliche Rechtsbehelfe:
- Welche und wie häufig wurden diese eingesetzt? Werden Rechtsbehelfebelehrungen mit ausgegeben? Wenn ja, wann und mit welchen Dokumenten. Wie sind die Fristen?
Außerordentliche Rechtsbehelfe
- Welche Rechtsbehelfe sind möglich und wie häufig wurden diese eingesetzt ? Werden die Rechtsbehelfe benannt und über Belehrungen mit ausgegeben ? Wie sind die Fristen.
Befangenheit der Richter
- wann vor und wie lange nach einer Verhandlung kann eine Partei einen Richter ablehnen? Wie häufig wurde dies beantragt und wie häufig wurde dem stattgegeben.
Bitte nennen Sie in allen Möglichkeiten von Rechtsbehelfen und Befangenheitsanträgen an den unterschiedlichen Gerichtsarten und benennen ie wie häufig (prozentual und absolut) wurden diese im Zeitraum von 2012-2016, gegliedert nach Jahren eingesetzt.
Diese Aufstellung bitte gegliedert nach den Gerichtsarten und Gerichtsorten.
Um ungeplante, nachträglich erhobene Kosten für diese IFG Anfrage zu vermeiden ist die Anfrage hiermit beschrieben.
Die Anfrage hiermit zurückgezogen. Bitte benennen Sie die Kosten. Nach Benennung der Kosten wird über die Anfrage entschieden und diese entsprechend gestellt.
Anfrage eingeschlafen
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Datum6. Februar 2017
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8. März 2017
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