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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

RuD-0221/20/2 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre o. g. Anfrage ist am 08.01.2020 beim Polizeipräsidium Ulm eingegangen. Wir prüfen derzeit den zu Grunde liegenden Sachverhalt und kommen unaufgefordert wieder auf die Angelegenheit zurück Mit freundlichen Grüßen

RuD-0221/20/2 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 08.01.2020 haben Sie unter Verweis auf das Landesinformationsgesetz (LIFG) Informationen bezüglich Erkenntnissen der Entwicklung rechtsextremer Straftaten im Jahr 2019 beantragt: "Aus Presseberichten im Sommer 2019 der Neu-Ulmer Zeitung und der schwäbischen Zeitung ist zu entnehmen, dass rechtsextreme Straftaten um 25% gestiegen sind zwischen 2017 und 2018. Gibt es Erkenntnisse zu der Entwicklung an rechtsextremen Straftaten im Jahr 2019?" Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Antrag wird nicht stattgegeben. 2. Gebühren werden keine erhoben. Begründung: Der Zugang zu amtlichen Informationen richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, es sei denn, die angefragten Informationen unterliegen gemäß §'2 LIFG nicht dem Anspruch, das Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die in § 4 LIFG genannten öffentlichen Belange und/oder es liegt ein Ablehnungsgrund nach § 9 LIFG vor. Das ergänzend von Ihnen als Anspruchsgrundlage benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) sowie das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind im Falle der angefragten Informationen nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Umweltinformationen noch um Verbraucherinformationen im Sinne der beiden Gesetze handelt. Die von Ihnen angeforderten Informationen liegen dem Polizeipräsidium Ulm zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Grundsätzlich stehen die statistischen Daten der Poli-tisch motivierten Kriminalität eines Jahres frühestens im Mai des darauffolgenden Jahres zur Verfügung. Die Bearbeitung Ihres Antrages ergeht gebührenfrei. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen, Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, diese Entscheidung soll beigefügt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität werden in Baden-Württemberg durch das Landeskriminalamt erhoben und herausgegeben. Wie wir Ihnen mit E-Mail vom 10.01.2020 bereits mitgeteilt haben, stehen diese frühestens im Mai des jeweils darauffolgenden Jahres zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen