Rechtsförmlichkeitsprüfung für BlnTranspG-E

Die Rechtsförmlichkeitsprüfung der Justizverwaltung für den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit (AGH-Drucksache 18/3458)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Mai 2021
  • Frist
    19. Juni 2021
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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
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Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Mai 2021 16:58
Status
Warte auf Antwort

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rechtsförmlichkeitsprüfung für BlnTranspG-E [#220539]
Datum
17. Mai 2021 21:23
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Rechtsförmlichkeitsprüfung der Justizverwaltung für den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit (AGH-Drucksache 18/3458)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 220539 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220539/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Rechtsförmlichkeitsprüfung für BlnTranspG-E - Anfragen-Nr. 220539 Sehr geehrter Herr Semsrott, im Hinblick auf I…
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Rechtsförmlichkeitsprüfung für BlnTranspG-E - Anfragen-Nr.: 220539
Datum
21. Mai 2021 10:25
Status
Warte auf Antwort
Rechtsförmlichkeitsprüfung für BlnTranspG-E - Anfragen-Nr. 220539 Sehr geehrter Herr Semsrott, im Hinblick auf Ihren oben genannten Antrag teil ich Ihnen mit, dass dieser hier am 17. Mai 2021 eingegangen ist und unter dem Aktenzeichen 3133/E/905/2021 bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Rechtsförmlichkeitsprüfung für BlnTranspG-E - Anfragen-Nr. 220539 Sehr geehrter Herr Semsrott, im Hinblick auf I…
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Rechtsförmlichkeitsprüfung für BlnTranspG-E - Anfragen-Nr. 220539
Datum
21. Mai 2021 10:28
Status
Warte auf Antwort
Rechtsförmlichkeitsprüfung für BlnTranspG-E - Anfragen-Nr. 220539 Sehr geehrter Herr Semsrott, im Hinblick auf Ihren oben genannten Antrag teil ich Ihnen mit, dass dieser hier am 17. Mai 2021 eingegangen ist und unter dem Aktenzeichen 3133/E/905/2021 bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen

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Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Rechtsförmlichkeitsprüfung - Frage Nr. 220539 Rechtsförmlichkeitsprüfung - Anfrage Nr. 220539 Sehr geehrte…
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Rechtsförmlichkeitsprüfung - Frage Nr. 220539
Datum
14. Juni 2021 13:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Rechtsförmlichkeitsprüfung - Anfrage Nr. 220539 Sehr geehrter Herr Semsrott, in o.g. Angelegenheit übersende ich Ihnen im Anhang mein heutiges Schreiben nebst Anlage. Mit freundlichen Grüßen

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