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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren,…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
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Betreff
Rechtsförmlichkeitsprüfung Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [#230585]
Datum
5. Oktober 2021 16:13
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Ergebnis der Rechtsförmlichkeitsprüfung des am 21. Dezember 2010 vom Land Brandenburg unterzeichneten Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) Sofern das Ergebnis nicht förmlich festgehalten wird, bitte ich um eine (anonymisierte) Kopie der Schreiben, Aktenvermerke, Gesprächsnotizen o.ä. zur Rechtsförmlichkeitsprüfung des Staatsvertrages. Sofern die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Staatsvertrages nicht durch Ihr Haus vorgenommen wurde, bitte ich um Fehlanzeige. Das Justizministerium habe ich gesondert angefragt, eine Weiterleitung an dieses nehme ich daher aus meiner u.g. Bitte um Weiterleitung aus. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben, sofern diese 50 € übersteigen. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG § 7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230585/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit E-Mail vom 05.10.2021 bat ich um - das Ergebnis der Rechtsförmlichkeitsprüfun…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtsförmlichkeitsprüfung Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [#230585]
Datum
5. November 2021 09:12
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit E-Mail vom 05.10.2021 bat ich um - das Ergebnis der Rechtsförmlichkeitsprüfung des am 21. Dezember 2010 vom Land Brandenburg unterzeichneten Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) Nunmehr teilte mir das Justizministerium mit, dass keine Rechtsförmlichkeitsprüfung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages stattgefunden habe. (siehe hierzu https://fragdenstaat.de/anfrage/recht... ) Meine Anfrage / meinen Antrag betrachte ich daher als erledigt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230585 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230585/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>