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Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort. Ich habe rechtliche Bedenken ggü. dieser Verwaltungspraxis. Wenn die Behörde einen benachteiligenden Verwaltungsakt erlassen möchte, dann muss diese gemäß § 28 VwVfG die Möglichkeit zum Anhörung des Betroffenen geben (Anhörungspflicht). Es liegt in der Pflicht der Behörde über die vom Betroffenen angebrachten Punkte eine eine Niederschrift anzufertigen, da nur so gewährleistet ist, dass die vom Betroffenen vorgetragenen Punkte auch in der Begründung des ablehnenden Verwaltungsaktes entsprechend gewürdigt werden. Spätestens bei der gerichtlichen Überprüfung würde die Dokumentation der Anhörung herangezogen werden müssen. Das Fehlen einer Dokumentation ist mE ein schwerer Verfahrensfehler. Ich gehe davon aus, dass die Ankündigung einer Gebührenerhebung aufgrund der Erstellung einer Niederschrift für die Betroffenen in Bezug auf die Wahrnehmung seiner Rechte, hier die rechtliche Anhörung, abschreckend wirkt. Insbesondere Ausländer, die nicht wissen, dass eine Niederschrift nicht nötig ist weil die Dokumentation des Gespräches in der Pflicht der Behörde liegt, können hiervon betroffen sein. Erlauben Sie mir eine letzte Frage: Sind alle Schreiben die zu einem Anhörungstermin bzw. eine Frist zur Anhörung festsetzen mit dem Hinweis versehen, dass eine Niederschrift bei der Ausländerbehörde je angefangene halbe Stunde 12,50 € beträgt? Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 11608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe den Sachverhalt an den sächsischen Petitionsausschuss weitergeleitet. Ich bedanke mich und verbleibe mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 11608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>