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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Polizeipräsidium Köln Köln, 03.06.2022 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 30 /22 Herrn << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 03.05.2022 Sehr << Antragsteller:in >> mit dem im Bezug genannten Schreiben baten Sie um Zusendung der Rechtsgrundlage zur Speicherung im Bereich des Vereinsrechts und baten ebenfalls um Mitteilung zur Dauer der Speicherung sowie der Löschfristen. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass das Polizeipräsidium Köln im Bereich des Vereinsrechts nur für die Bearbeitung der Angelegenheiten der Ausländervereine im Sinne des § 14 VereinsG zuständig ist, so dass sich die Auskunft nur auf diesen Bereich bezieht. Hierzu kann mitgeteilt werden, dass das Vereinsgesetz keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage zur Speicherung und Löschung personenbezogener Daten enthält. Insoweit richten sich die Erhebung, die Speicherung und die Löschfristen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Nach Art. 5 Absatz 1 lit. e) DSGVO dürfen die personenbezogenen Daten nicht länger als für den erforderlichen Zweck notwendig gespeichert werden. Eine Löschung der Daten hat gemäß Art. 17 Absatz 1 lit. a) DSGVO zu erfolgen, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden nicht mehr notwendig sind, beispielsweise wenn der Verein aufgelöst und aus dem Vereinsregister gelöscht wurde. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, sofern Sie die gegebene Auskunft nicht zufrieden stellen sollte. Mit freundlichen Grüßen