In der Anlage übersende ich das Schreiben des Jobcenters wo das erweiterte Führungszeugnis verlangt wird.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG per E-Mail vom 05.08.2016 ist bei uns eingegangen und wird schnellstmöglich bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG per E-Mail vom 05.08.2016 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Kommunales Jobcenter Hamm AöR fordert im Rahmen ihrer durch das Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) geregelten Tätigkeit von ihren Kundinnen und Kunden keine generelle Vorlage eines Führungszeugnisses oder eines erweiterten Führungszeugnisses nach §§ 30, 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit kann es in Einzelfällen jedoch erforderlich werden, dass die Vorlage eines Führungszeugnisses oder eines erweiterten Führungszeugnisses zu fordern ist. Die Förderung einer Erwerbstätigkeit oder einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung kann die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 BZRG erforderlich machen, sofern dies für die zu fördernde Tätigkeit relevant ist. Dies kann beispielsweise bei einer angestrebten Tätigkeit im Sicherheits- und Bewachungsgewerbe oder vergleichbaren Berufsfeldern der Fall sein. Die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses im Sinne des § 30a BZRG ist unter anderem dann erforderlich, wenn die Förderung einer Erwerbstätigkeit oder einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung beantragt wird, welche die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) voraussetzt. Auch Tätigkeiten, welche eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger umfassen, oder in sonstiger Art geeignet sind, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen setzen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses voraus. So würde auch eine durch die Kommunales Jobcenter Hamm AöR veranlasste Tätigkeit – zum Beispiel im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach 16d SGB II – welche geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen, die Notwendigkeit der Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses begründen. Darüber hinaus ist die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses erforderlich, wenn dies in anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Führungszeugnisse nach dem BZRG werden für Bürger ab 14 Jahren vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt. In Hamm kann dies persönlich in allen Bürgerämtern schriftlich beantragt werden. Die Gebühren hierfür liegen bei 13 Euro. Eine Gebührenbefreiung ist möglich, zum Beispiel bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sollte eine Gebührenbefreiung ausnahmsweise nicht möglich sein, so würden diese Gebühren - sofern das Führungszeugnis für eine Eingliederungsmaßnahme erforderlich ist - durch die Kommunales Jobcenter Hamm AöR auf Antrag erstattet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aus Datenschutzgründen keine Stellungnahmen zu Einzelfällen abgeben können. Sollte die/der Betroffene mit der Vorgehensweise unserer Sachbearbeitung nicht einverstanden sein, hat sie/er selbstverständlich die Möglichkeit, sich zwecks Klärung entweder an den Fachvorgesetzten der entsprechenden Sachbearbeitung oder an unsere Ombudsstelle http://www.jobcenter-hamm.de/index.php?id=ihre-anregungen-und-beschwerden zu wenden. Mit freundlichen Grüßen