Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" (2015) (Viadrina-Universität Frankfurt (Oder))

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" von 2015, das an der Viadrina-Universität Frankfurt (Oder) im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erstellt wurde. Darüber hinaus bitte ich Sie um eine Einordnung des Dokuments - in welchem Zusammenhang der behördlichen Entscheidungsfindung dieses Gutachten eingeholt wurde (Anlass und Hintergrund Ihrer Recherchen), welche Schritte der Einholung dieses Gutachtens vorausgegangen und gefolgt sind, und mit welchem Ergebnis das Verfahren abgeschlossen wurde. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach §§ 1 und 7 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Insbesondere sind auch Gutachten und Stellungnahmen Dritter vom IFG erfasst, vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 IFG. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine eine elektronische Auskunftserteilung (E-Mail) gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 IFG, § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen herzlich für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" (2015) (Viadrina-Universität Frankfurt (Oder)) [#24354]
Datum
17. August 2017 23:16
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" von 2015, das an der Viadrina-Universität Frankfurt (Oder) im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erstellt wurde. Darüber hinaus bitte ich Sie um eine Einordnung des Dokuments - in welchem Zusammenhang der behördlichen Entscheidungsfindung dieses Gutachten eingeholt wurde (Anlass und Hintergrund Ihrer Recherchen), welche Schritte der Einholung dieses Gutachtens vorausgegangen und gefolgt sind, und mit welchem Ergebnis das Verfahren abgeschlossen wurde. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach §§ 1 und 7 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Insbesondere sind auch Gutachten und Stellungnahmen Dritter vom IFG erfasst, vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 IFG. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine eine elektronische Auskunftserteilung (E-Mail) gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 IFG, § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen herzlich für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate, 4 Wochen her17. August 2017 23:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her5. September 2017 12:02: << Anfragesteller/in >> hat die Anfrage 'Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" (2015) (Viadrina-Universität Frankfurt (Oder))' öffentlich geschaltet.
  3. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" (2015) (Viadrina-Universität Frankfurt (Oder)) [#24354]
Datum
19. September 2017 10:58
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" (2015) (Viadrina-Universität Frankfurt (Oder))“ vom 17.08.2017 (#24354) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her19. September 2017 10:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihr Antrag vom 17. August 2017 - Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" (2015) (Viadrina-Universität Frankfurt (Oder)) [#24354]
Datum
21. September 2017 15:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 965/2017 Sehr geehrt Antragsteller/in das anliegende Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her21. September 2017 15:47: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 17. August 2017 - Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" (2015) (Viadrina-Universität Frankfurt (Oder)) [#24354]
Datum
26. Oktober 2017 19:17
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen heute in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten "Aufladbare Gutscheinkarten" (2015) (Viadrina-Universität Frankfurt (Oder))“ vom 17.08.2017 (#24354). Den von mir gestellten Antrag verfolge ich nunmehr nicht mehr weiter. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her26. Oktober 2017 19:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her26. Oktober 2017 19:24: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.