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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 20.07.2022 haben Sie über das Portal „Frag den Staat“ beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) gestellt, in dem Sie - sämtliche dem Ministerium vorliegende Rechtsgutachten, strafrechtliche Stellungnahmen oder ähnliches im Kontext der Veranstaltung documenta fifteen (vgl. etwa Pressemitteilung Frau Dr. Schormann vom 13.07.2022 "... Strafrechtliche Stellungnahmen anerkannter Expert*innen, auch zu „People’s Justice“, liegen bereits vor oder sind beauftragt. ...", https://documenta-fifteen.de/news/doc... ) und - Informationen zu weiteren dem Ministerium bekannten bereits vorliegenden oder beauftragten Rechtsgutachten usf. im Kontext der Veranstaltung documenta fifteen erbitten. Unabhängig davon, ob derartige amtliche Informationen im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst vorliegen, ist von Ihrer Seite die Benennung eines Namens und einer Anschrift erforderlich, an die eine Auskunft erteilt werden soll. Ein Antrag nach § 80 HDSIG wird durch einen entsprechend den Regeln des Verwaltungsrechts gültigen Bescheid samt Rechtsbehelfsbelehrung abgeschlossen. Ein Bescheid kann nur an eine natürliche oder juristische Person gerichtet sein, nicht an einen Unbekannten. Ein Verwaltungsverfahren, wie es durch einen Antrag auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen eingeleitet wird, kann nicht „aus dem Verborgenen heraus“ geführt werden (vgl. bspw. VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Oktober 2017). Auch auf der Homepage von Frag den Staat selbst, findet sich unter Datenschutz und Privatsphäre ein Hinweis zu anonymen Anfragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 20. Juli 2022 haben Sie über das Portal Frag den Staat einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) gestellt. Mit E-Mail vom 28. Juli 2022 haben Sie versichert, dass hinter der anonymen Anfrage eine natürliche Person steht und eine weitere E-Mailadresse zur Übersendung des Bescheids angegeben. Sie erbitten Informationen zu - sämtlichen dem Ministerium vorliegenden Rechtsgutachten, strafrechtlichen Stellungnahmen oder Ähnlichem im Kontext der Veranstaltung documenta fifteen (vgl. etwa Pressemitteilung Frau Dr. Schormann vom 13.07.2022 "... Strafrechtliche Stellungnahmen anerkannter Expert*innen, auch zu "People's Justice", liegen bereits vor oder sind beauftragt. ...", https://documenta-fifteen.de/news/documenta-geschaeftsfuehrerin-documenta-hat-angemessene-massnahmen-nach-vorwuerfen-ergriffen/ ). und - zu weiteren dem Ministerium bekannten bereits vorliegenden oder beauftragten Rechtsgutachten usf. im Kontext der Veranstaltung documenta fifteen. Nach § 80 Abs. 1 S. 1 HDSIG hat jeder nach Maßgabe des Vierten Teils gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen sind alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen. Das HMWK ist als öffentliche Stelle auskunftspflichtig über amtliche Informationen im Sinne von § 80 Abs. 1 HDSIG, wenn nicht der Informationszugang nach §§ 82 ff. HDSIG ausgeschlossen ist. Die von Ihnen erbetenen Informationen können nicht übermittelt werden. Die Durchführung der documenta15 erfolgt durch die documenta gGmbH, in deren Aufsichtsrat die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende vertreten ist. Im HMWK werden die fachlichen Aufgaben rund um die Organisation der Ausstellung und vor allem die Abwicklung der finanziellen Beteiligung des Landes Hessen an der documenta von einem Referat in der Fachabteilung IV Kunst und Kultur wahrgenommen. Die von Ihnen erbetenen Informationen zu Rechtsgutachten, insbesondere strafrechtlichen Gutachten liegen im HMWK nicht vollumfänglich vor und sind, soweit sie vorliegen, vom Informationszugang ausgeschlossen. Die documenta gGmbH hat bei einer Hannoveraner Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel zwei strafrechtliche Gutachten in Auftrag gegeben. Die Informationen aus den strafrechtlichen Gutachten unterliegen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis nach § 43 a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). § 82 Nr. 3 HDSIG schließt einen Anspruch auf Informationszugang bei einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegenden Datei- oder Akteninhalt aus. Diese Auskunft erfolgt gem. § 88 Abs. 1 S. 1 HDSIG kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die strafrechtlichen Gutachten bezogen sich auf das Großbild "People's Justice" des Künstlerkollektivs Taring Padi und die Bildserie "Guernica Gaza" des Künstlers Mohammed Al Hawajri. Das Aktenzeichen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwalt Kassel ist 1622 Js 23247/22. Informationen zu welchen Sachverhalten und mutmaßlichen Straftatbeständen die Staatsanwaltschaft ermittelt, liegen im HMWK nicht vor. Mit freundlichen Grüßen