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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

K 11 - 13002/22#39 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. August 2022, in der Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Zugang zu "im Kontext des Förderprogramms der Kulturstiftung des Bundes "360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft" erstellte Rechtsgutachten, juristische Stellungnahmen u.ä." bitten. Ihr Antrag wird von dem innerhalb der BKM für IFG-Fragen federführenden Referat K 11 unter dem Aktenzeichen K 11 - 13002/22#39 bearbeitet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend den gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden oder wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss. Wir haben die von Ihnen gewünschten Informationen beim Fachreferat im Haus angefragt, es erscheint jedoch gut möglich, dass dort keine Informationen vorhanden sind, sondern diese zunächst bei der Kulturstiftung des Bundes erfragt werden müssen. Zu Ihrer Information möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung eines IFG-Antrags grundsätzlich Gebühren erhoben werden können. Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und die Herausgabe weniger Abschriften erfordert, werden jedoch gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, die eine längere Bearbeitungszeit erfordern, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- und 500,- € erhoben werden. Einzelheiten regelt die entsprechende Gebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de/ifg... einsehen können. Sollte sich abzeichnen, dass in Ihrem Fall mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem damit einhergehenden Anfall von Gebühren zu rechnen ist, werden wir Sie gesondert darüber in Kenntnis setzen. Für Rückfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder auf dem elektronischen Wege zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einen Antrag auf Herausgabe der "im Kontext des Förderprogramms der Kulturstiftung des Bundes "360°-Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft" erstellten Rechtsgutachten, juristischen Stellungnahmen u.ä." gestellt. Die entsprechende Nachfrage bei der Kulturstiftung des Bundes hat ergeben, dass dort zu dieser Frage keine Rechtsgutachten von Dritten vorliegen, wie etwa durch Kanzleien, Hochschullehrer*innen, Wissenschaftlichen Dienst oder ähnliches mehr. Auch hausintern wurden dort im Zusammenhang mit dem Programm 360° keine einem Rechtsgutachten vergleichbare umfassenden Betrachtungen zu juristischen Streitständen oder Auswertungen verschiedener Meinungen aus Rechtsprechung, Literatur und Praxis zu einzelnen Rechtsfragen erstellt, die über die juristische Alltagsarbeit im Sachgebiet "Recht & Personal" hinausgehen. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen