Rechtsgutachten zu Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG)

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
30. September 2017 - 2 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Rechtsgutachten zu Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG), das am 16.11.2015 in Auftrag gegeben wurde Dis ist ein IFG- und UIG-Antrag. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rechtsgutachten zu Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) [#24484]
Datum
29. August 2017 20:23
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Das Rechtsgutachten zu Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG), das am 16.11.2015 in Auftrag gegeben wurde Dis ist ein IFG- und UIG-Antrag. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 2 Wochen her29. August 2017 20:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
1. September 2017
Status
Warte auf Antwort

[Eingangsbestätigung]
  1. 3 Monate, 1 Woche her7. September 2017 13:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
IFG
Datum
22. September 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 29.08.2017 beantragen Sie die Übersendung eines im Jahr 2015 vom BMVI in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Ich teile Ihnen mit, dass über Ihren Antrag voraussichtlich nicht innerhalb eines Monats(§ 7 Abs. 5 Satz 2 IFG) entschieden werden kahn. Denn den Erstellern des Rechtsgutachtens wurde gemäß § 8 Abs. 1 IFG Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben. Diese Frist wird mit Ablauf der 40. Kalenderwoche enden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her30. September 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 2 Monate, 2 Wochen her2. Oktober 2017 16:22: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
10. Oktober 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 29.08.2017 beantragen Sie die Übersendung eines im Jahr 2015 vom BMVI in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Der Ersteller des Gutachtens hat als Drittbeteiligter gegenüber dem BMVI Stellung genommen. Er ist der Auffassung, dass einer Herausgabe des Gutachtens § 6 Satz 1 IFG (geistiges Eigentum) entgegen stehe. Er erteilt keine Zustimmung zur Herausgabe. Die vom Drittbeteiligten aufgeworfene urheberrechtliche Frage muss im BMVI geklärt · werden, bevor ich Ihmen und dem Drittbeteiligten eine Entscheidung über Ihren Antrag übermitteln kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her2. November 2017 23:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
13. November 2017
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 29.08.2017 beantragen Sie die Übersendung eines im Jahr 2015 vom BMVI in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Die Ihnen mit meinem Schreiben vom 10.10.2017 angekündigte urheberrechtliche Prüfung ist umfangreich umd noch nicht abgeschlossen. Ich melde mich bei Ihnen erneut, sobald ich einen Termin für eine Entscheidung über Ihren Antrag absehen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Wochen her16. November 2017 18:51: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.