Rechtsgutachten zu Informationsfreiheitsgesetz und Parteiengesetz

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage
- Das Rechtsgutachten, das der Bundestag bei Prof. Dr. Schönberger zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsgesetz und Parteiengesetz in Auftrag gegeben hat

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rechtsgutachten zu Informationsfreiheitsgesetz und Parteiengesetz [#20164]
Datum
2. Februar 2017 19:20
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Rechtsgutachten, das der Bundestag bei Prof. Dr. Schönberger zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsgesetz und Parteiengesetz in Auftrag gegeben hat
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate, 3 Wochen her2. Februar 2017 19:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
15. Februar 2017
Status
Warte auf Antwort

[Eingangsbestätigung]
  1. 8 Monate, 4 Wochen her25. Februar 2017 00:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her7. März 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
14. März 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bt-gutachten.pdf   884,7 KB

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 2. Februar 2017 bitten Sie um Übersendung des Rechtsgutachtens, welches der Deutsche Bundestages bei Frau Prof. Dr. Schöneberger zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsgesetz und Parteiengesetz in Auftrag gegeben hat. Nach einer ersten rechtlichen Prüfung Ihres Antrags möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Der Herausgabe dieses externen, nicht von der Verwaltung des Deutschen Bundestages erstellten, Gutachtens könnten möglicherweise Rechte Dritter, hier der Schutz geistigen Eigentums im Sinne von § 6 Satz 1 IFG sowie personenbezogener Daten im Sinne von § 5 IFG entgegenstehen. Zwar überwiegt nach§ 5 Abs. 3 IFG das Informationsinteresse des Antragstellers dem schutzwürdigen Interesse des Dritten am Ausschluss in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat. Diese Merkmale müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. u.a Schach, IFG-Kommentar, § 5 Rn. 86). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da das von Ihnen begehrte Gutachten sich allgemein mit der Frage befasst, in welchem Verhältnis das IFG und das Parteiengesetz stehen. Der Verfasser hat in dem Gutachten weder für ein bestimmtes Verfahren erstellt noch als Gutachter in einem bestimmten Verfahren Stellung genommen. Gemäß § 8 Abs. 1 IFG ist dem Verfasser des Gutachtens als Dritten, dessen Belange durch den Antrag berührt sein können, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Betrifft der Antrag Daten Dritter, so muss er nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG begründet werden (vgl. auch Schach, IFG-Kommentar § 7 Rn. 24; Fluck in: Fluck/Theuer, IFG, § 7 Rn. 87). Daher bitte ich Sie, Ihren Antrag zu begründen. Die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahren wäre mit einem erheblichen personellen und zeitlichen Aufwand verbunden und nach § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Nur einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Auf der Grundlage des § 10 IFG i. V. m. §§ 1, 2 IFG-Gebührenverordnung (GebV) und der Anlage 1 Teil A, 1.3 zu § 1 Abs. 1 IFGGebV würden hinsichtlich Ihrer Anträge für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde, des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde anfallen. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe vom tatsächlichen Arbeitsaufwand abhängig ist und mit einem schriftlichen Bescheidf estzusetzen ist. Sofern Sie an Ihrem Antrag auch angesichts der dargestellten Gebührenfolge festhalten, bitte ich um die oben genannte Begründung Ihres Antrags bis zum 31. März 2017. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 3 Wochen her1. April 2017 18:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her1. April 2017 18:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Rechtsgutachten zu Informationsfreiheitsgesetz und Parteiengesetz.
  3. 7 Monate, 3 Wochen her1. April 2017 18:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Rechtsgutachten zu Informationsfreiheitsgesetz und Parteiengesetz' öffentlich geschaltet.
Peggy Rothenhofer schrieb am 1. April 2017 23:25:

Die Verwaltung mag es nicht wollen, aber das Gutachten ist bereits hier vorhanden https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-02-08/urteil-bundestag-muss-abgeordnetenwatchde-interne-dokumente-zu-parteispenden oder direkt https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/gutachten_prof_dr_sophie_schoenberger.pdf

Die Verwaltung mag es nicht wollen, aber das Gutachten ist bereits hier vorhanden

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog...

oder direkt
https://www.abgeordnetenwatch.de/site...

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#20164]
Datum
9. April 2017 12:29
An
Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-21/2017 Sehr geehrt << Anrede >> ich ziehe meinen Antrag auf Zusendung des Gutachtens zu IFG und Parteiengesetz zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her9. April 2017 12:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her9. April 2017 12:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.