Rechtsgutachten zu Leitsätzen für private Finanzgeschäfte

Anfrage an: Deutsche Bundesbank

Rechtsgutachten zu Leitsätzen für private Finanzgeschäfte

Die Deutsche Bundesbank hat "Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention" beschlossen, die ab dem 1. September 2018 angewendet werden sollen. Während der Erarbeitung dieser Leitsätze wurde ein externes Rechtsgutachtens beauftragt, mit dem die Zulässigkeit der geplanten Regelungen und Beschränkungen untersucht wurde.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. November 2018
  • Frist
    8. Dezember 2018
  • Ein:e Follower:in
Andreas Münnich (ver.di)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Rechtsgutachten …
An Deutsche Bundesbank Details
Von
Andreas Münnich (ver.di)
Betreff
Rechtsgutachten zu Leitsätzen für private Finanzgeschäfte [#34413]
Datum
6. November 2018 12:58
An
Deutsche Bundesbank
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rechtsgutachten zu Leitsätzen für private Finanzgeschäfte Die Deutsche Bundesbank hat "Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zur Insiderprävention" beschlossen, die ab dem 1. September 2018 angewendet werden sollen. Während der Erarbeitung dieser Leitsätze wurde ein externes Rechtsgutachtens beauftragt, mit dem die Zulässigkeit der geplanten Regelungen und Beschränkungen untersucht wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Andreas Münnich ver.di <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Münnich ver.di << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andreas Münnich (ver.di)

Ihre Spende für die Plattform

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Ihre Spende macht es uns möglich, die Plattform am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln.

Jetzt unterstützen!

Deutsche Bundesbank
Sehr geehrter Herr Münnich, Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 6. November 2018 bei uns e…
Von
Deutsche Bundesbank
Betreff
Antwort: Rechtsgutachten zu Leitsätzen für private Finanzgeschäfte [#34413]
Datum
6. November 2018 15:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Münnich, Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist am 6. November 2018 bei uns eingegangen. Wir werden die Anfrage innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist (§7(5) IFG) bearbeiten und Ihnen die Antwort elektronisch an die uns benannte E-Mail-Adresse zukommen lassen. Die in Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz enthaltenen personenbezogenen Daten werden entsprechend dem Zweck dieses Gesetzes zur Bearbeitung Ihres Anliegens und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der damit verbundenen Löschfristen, verarbeitet. Weitere Hinweise zum Datenschutz sind unter https://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Datenschutz/datenschutz.html aufgeführt. Mit freundlichen Grüßen