Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Rechtsgu…
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Rechtsgutachten zu Verträgen mit muslimischen Verbänden [#21083]
Datum
19. April 2017 02:19
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Rechtsgutachten zu Verträgen mit verschiedenen muslimischen Verbänden (vgl. Lt.-Drucksache 17/491)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Auskunft bzw. Einsicht nach dem Landestransparenz…
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Rechtsgutachten zu Verträgen mit muslimischen Verbänden [#21083]
Datum
20. April 2017 14:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage auf Auskunft bzw. Einsicht nach dem Landestransparenzgesetz. Die von Ihnen angeforderten Gutachten sind bereits öffentlich zugänglich gemacht worden. Gemäß §12 Abs. 1 Landestransparenzgesetz verweise ich auf die Homepage des Wissenschaftsministeriums: https://mwwk.rlp.de/de/service/pressemi… Dort finden Sie beide Gutachten zu den islamischen Verbänden. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Herzliche Grüße

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 21083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Rechtsgutachten zu Verträgen mit muslimischen Verbänden [#21083]
Datum
20. April 2017 14:54
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 21083 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>