Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initiative Radentscheid Frankfurt

Anfrage an: Frankfurt am Main

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Frankfurter Rundschau („Radentscheid setzt Magistrat Frist“, abrufbar unter http://www.fr.de/frankfurt/buergerentscheid-radentscheid-setzt-magistrat-frist-a-1647365) liegt der Stadtverwaltung ein Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initiative Radentscheid Frankfurt vor.

Ich bitte darum, mir die im Folgenden genannten Dokumente in elektronischer Form, vorzugsweise als PDF-Dokumente, per E-Mail zuzusenden:

- Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initiative Radentscheid Frankfurt
- damit verbundene Gutachten oder Berichte der Stadtverwaltung oder externer Stellen, die bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage entstanden sein werden

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Januar 2019
  • Frist
    5. Februar 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut Frankfurter Rundschau („Radentscheid setzt M…
An Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initiative Radentscheid Frankfurt [#35492]
Datum
3. Januar 2019 10:43
An
Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, laut Frankfurter Rundschau („Radentscheid setzt Magistrat Frist“, abrufbar unter http://www.fr.de/frankfurt/buergerentscheid-radentscheid-setzt-magistrat-frist-a-1647365) liegt der Stadtverwaltung ein Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initiative Radentscheid Frankfurt vor. Ich bitte darum, mir die im Folgenden genannten Dokumente in elektronischer Form, vorzugsweise als PDF-Dokumente, per E-Mail zuzusenden: - Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initiative Radentscheid Frankfurt - damit verbundene Gutachten oder Berichte der Stadtverwaltung oder externer Stellen, die bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage entstanden sein werden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Frankfurt am Main
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht ist im zentralen E-Mailpostfach der Stadtverwaltung Frankfurt am Main …
Von
Frankfurt am Main
Betreff
AW: Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initiative Radentscheid Frankfurt [#35492] /HB
Datum
8. Januar 2019 15:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht ist im zentralen E-Mailpostfach der Stadtverwaltung Frankfurt am Main eingegangen und wird bearbeitet . Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initia…
An Frankfurt am Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initiative Radentscheid Frankfurt [#35492] /HB [#35492]
Datum
5. Februar 2019 21:37
An
Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid der Initiative Radentscheid Frankfurt“ vom 03.01.2019 (#35492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Frankfurt am Main
Kein Nachrichtentext
Von
Frankfurt am Main
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
888,9 KB